Imamoglu fordert Eurofighter: Die Türkei braucht diese Jets dringend!

Istanbul, Türkei - Ekrem Imamoglu, der inhaftierte Oppositionsführer und Bürgermeister von Istanbul, hat an die kommende Bundesregierung Deutschlands appelliert, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei nicht zu blockieren. In einem Statement, das am 22. April 2025 veröffentlicht wurde, betont Imamoglu, dass die türkische Luftwaffe die Flugzeuge dringend benötigt und diese „seit Langem erwartet“. Der Druck auf die neue Regierung wächst, da die aktuelle rot-grüne Regierung unter Kanzler Olaf Scholz in der Vergangenheit zögerte, Rüstungsexporte zu genehmigen.

Imamoglu fordert eine Entscheidung, die unabhängig von der derzeitigen türkischen Regierung getroffen werden sollte. Dabei erklärt er: „Die Türkei ist nicht nur Erdogan. Die Türkei ist größer als Erdogan.“ Dieser Satz verdeutlicht seinen Anspruch als möglicher Herausforderer des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Imamoglu wurde am 19. März 2025 festgenommen, später verhaftet und als Bürgermeister abgesetzt. Sein Vorgehen wird als politisch motiviert angesehen und hat landesweite Proteste ausgelöst.

Appell an die zukünftige Bundesregierung

Der Appell von Imamoglu richtet sich speziell an die zu erwartende schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz (CDU). Im Kontext eines Berichts des „Handelsblatts“, der darauf hinweist, dass die geschäftsführende Regierung den Export der Eurofighter möglicherweise blockieren könnte, wird die Dringlichkeit seines Anliegens deutlich. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ bereits verlauten, dass noch keine definitive Entscheidung über Rüstungsexporte getroffen wurde und die geschäftsführende Regierung nicht vorwegnehmen werde, was die zukünftige Regierung beschließen wird.

Zudem hat Deutschland kürzlich seine Rüstungsexportpolitik für die Türkei überarbeitet und größere Lieferungen zugelassen. Bei einem Besuch in der Türkei zeigte sich Kanzler Scholz zudem offen für die Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets. Deutschland ist an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt Eurofighter beteiligt, was bedeutet, dass die Zustimmung der Bundesregierung unerlässlich für die Exportgenehmigung ist.

Politische Implikationen

Imamoglu ist Mitglied der säkularen CHP und kritisiert die islamisch-konservative AKP unter Präsident Erdoğan. Die politischen Spannungen in der Türkei haben sich in den letzten Wochen verstärkt, insbesondere seit seiner Verhaftung, die mit weiteren Festnahmen von Oppositionellen einherging. Die politischen Entwicklungen in der Türkei, zusammen mit den Entscheidungen der deutschen Bundesregierung bezüglich der Rüstungsexporte, könnten erhebliche Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie die neue deutsche Regierung mit den komplexen Fragen der Rüstungsexporte und der politischen Situation in der Türkei umgehen wird. Diese Entscheidungen tragen nicht nur zu den bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern bei, sondern haben auch weitreichende Konsequenzen für die Opposition und die politische Landschaft in der Türkei.

Für weitere Informationen zu der Thematik können Sie die Berichte von LVZ und Die Zeit einsehen.