Internationaler Druck auf Israel: Netanjahu weicht Drohungen nicht aus!

Gazastreifen, Palästina - Internationaler Druck auf Israel im Kontext des Gazakriegs nimmt zu. Premierminister Benjamin Netanjahu hat jüngst Drohungen aus Frankreich, Kanada und Großbritannien zurückgewiesen, die eine Einstellung der Offensive im Gazastreifen fordern. Diese Kritik wird von den Staats- und Regierungschefs dieser Länder als „ungeheuerlich“ und unverhältnismäßig bezeichnet. Netanjahu sieht das israelische Vorgehen jedoch als Verteidigungskrieg um das Überleben Israels an. Er betont, der Krieg könnte sofort beendet werden, sollte die Hamas ihre Waffen niederlegen und Geiseln freilassen. Gleichzeitig strebt Netanjahu einen „vollständigen Sieg“ über die Hamas an. Währenddessen berichteten palästinensische Quellen von mindestens 60 getöteten Menschen bei neuen Luftangriffen der israelischen Armee, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Diese Angriffe erfolgen im Zusammenhang mit einer neuen Bodenoffensive im Gazastreifen, die ebenfalls bereits begonnen hat.

Seit über drei Monaten erlebt der Gazastreifen eine strikte Blockade, doch nun wurden erste Hilfslieferungen genehmigt. Etwa 100 Lastwagen konnten den Gazastreifen erreichen, nachdem zuvor die Versorgung nahezu zum Erliegen gekommen war. In der Vergangenheit waren jedoch an Tagen mit Feuerpausen bis zu 600 Lastwagen täglich in das Gebiet gefahren. Die Vereinten Nationen haben darauf hingewiesen, dass die nun ankommenden Hilfslieferungen nicht ausreichen werden, um den akuten Bedarf der rund zwei Millionen palästinensischen Zivilisten zu decken. Der akute Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern ist gravierend, eine Hungersnot droht.

Humanitäre Hilfe und internationale Verhandlungen

Die israelische Regierung hat unter dem Druck der USA entschieden, erneut humanitäre Hilfe zuzulassen. Diese Umsetzung zielt darauf ab, eine Grundversorgung in Gaza zu gewährleisten. Israel begründet die monatelange Blockade damit, Druck auf die Hamas ausüben zu wollen, um die entführten Geiseln freizulassen. Das Welternährungsprogramm (WFP) sowie andere internationale Organisationen sollen bei der Bereitstellung der Hilfsgüter unterstützen. In den letzten Gesprächen über einen möglichen Waffenruhe-Deal in Katar wurde diskutiert, die Freilassung von zehn Geiseln im Austausch für eine 45- bis 60-tägige Waffenruhe zu erreichen.

Inmitten dieser Entwicklungen hat ein neues Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) begonnen. Dabei wird geprüft, welche Verpflichtungen Israel als Besatzungsmacht in Bezug auf humanitäre Hilfe im Gazastreifen hat. Die laufenden Anhörungen, bei denen mehr als 40 Staaten und Organisationen Stellungnahmen abgeben, werden von Palästina genutzt, um Vorwürfe gegen Israel zu erneuern. Israel hingegen hat die Teilnahme an diesen Anhörungen abgelehnt und wirft den Vereinten Nationen vor, einseitig zu agieren und sich von der Hamas unterwandern zu lassen.

Gesellschaftliche und rechtliche Konsequenzen

Die humanitäre Situation im Gazastreifen hat mittlerweile katastrophale Ausmaße angenommen. Laut Völkerrechtlern besteht die Gefahr eines Genozids durch die Blockade. UN-Vertreter fordern einen ungehinderten Zugang für Hilfsgüter, während die Blockade als Verstoß gegen internationales Recht eingestuft wird. In diesem Kontext hat der IGH bereits im Jahr 2024 festgestellt, dass Israel eine völkerrechtswidrige Annexion in den besetzten palästinensischen Gebieten vornimmt. Die von den Anhörungen erstellten Gutachten könnten internationalen Druck auf Israel erhöhen, auch wenn diese rechtlich nicht bindend sind. Die Veröffentlichung des abschließenden Gutachtens könnte jedoch mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Insgesamt bleibt die Situation im Gazastreifen angespannt, mit anhaltenden Gefechten und einem hektischen Ringen um humanitäre Hilfe. Der internationale Druck auf Israel scheint weiter zu wachsen, während die Hoffnung auf Frieden und eine Lösung des Konflikts nach wie vor schwindet.

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