Kampf um die BSW-Spitze entschieden: Wolf triumphiert über Wagenknecht

Gera, Deutschland - In einem entscheidenden Machtkampf um die Führung der Thüringer BSW-Partei wurde Katja Wolf in ihrem Amt als Landeschefin bestätigt. Bei der Abstimmung in Gera erhielt sie 61 Stimmen, während ihre Herausforderin Anke Wirsing, die von Sahra Wagenknecht unterstützt wurde, nur 35 Stimmen bekam. Dieser Ausgang festigt Wolfs Position in der Brombeer-Koalition, die die CDU und die SPD umfasst. Wolf ist zugleich Vize-Ministerpräsidentin und wird als das BSW-Gesicht innerhalb dieser Koalition wahrgenommen.

Die Auseinandersetzung hatte sich intensiviert, nachdem Wagenknecht in einem Brief an die Mitglieder eine „Neuaufstellung des Landesvorstandes“ und die Trennung von Regierungs- und Parteiamt gefordert hatte. Diese Diskussion über eine Ämtertrennung wurde jedoch nicht zur Abstimmung gebracht. In ihrer Rede nach der Wahl betonte Wolf, dass ihr Augenmerk darauf liege, die BSW-Positionen innerhalb der Regierung durchzusetzen. Der scheidende Co-Chef Steffen Schütz hatte sich nicht zur Neuwahl aufgestellt, und als neuer Co-Vorsitzender wurde Gernot Süßmuth gewählt, der 63 Stimmen erhielt.

Reaktionen und Strategien

Christian Leye, der BSW-Generalsekretär, äußerte sich kritisch über die Entscheidung und bemerkte, dass eine andere hätte „schlauer“ sein können. Er betonte jedoch, dass das Tischtuch nicht zerschnitten sei, und beschrieb die Verantwortung des neuen Landesvorstands, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Diese Entscheidung wurde auch von den Koalitionspartnern in Thüringen genau beobachtet, da eine Wahl von Wirsing potenziell Einfluss auf die Regierungskoalition gehabt hätte.

Zusätzlich kündigte Leye an, dass die Partei in Zukunft eine schnellere Aufnahme neuer Mitglieder anstrebe. Thüringen drängt darauf, die Zuständigkeit für die Mitgliederaufnahme künftig den Landesverbänden zu übertragen. Schütz hingegen kritisierte das Agieren des Bundesvorstands und schob die Verantwortung für den Misserfolg bei der Bundestagswahl zu. Einige Parteimitglieder hielten zudem ein Banner mit der Aufschrift „Willkommen im FREIstaat“ hoch, was auf interne Spannungen innerhalb der Partei hinweist.

Koalitionsvertrag und zukünftige Pläne

Die BSW unter Wolfs Führung hat sich im Rahmen der Koalition auch auf einen umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt, der von Wolf, SPD-Landeschef Maier und CDU-Landeschef Voigt unterzeichnet wurde. Die Präambel des Vertrages betont den Willen zum Frieden in Europa, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Die Koalitionspartner bekennen sich zur europäischen Friedensordnung und unterstützen alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Konflikts.

Ein zentrales Anliegen des neuen Koalitionsvertrags ist die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde, die die Aufnahme und Integration von Geflüchteten bündeln soll. Darüber hinaus sind Maßnahmen geplant, um den Bildungssektor zu stärken, beispielsweise durch verpflichtende Deutschtests vor der Einschulung. Auch im Gesundheitsbereich sollen Verbesserungen erreicht werden, indem die Erreichbarkeit von Ärzten und medizinischen Fachkräften erhöht wird. Der soziale Wohnungsbau und die Eigentumsquote sollen ebenfalls gesteigert werden, unter anderem durch zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse für Neubau und Sanierungen.