Koalition unter Druck: CDU fordert in 100 Tagen klare Erfolge!

Berlin, Deutschland - In Deutschland steht die neu gebildete Koalition aus CDU/CSU und SPD vor großen Herausforderungen. Der neue CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit 69 Jahren an der Spitze der Regierung umfassende Reformen angekündigt, die nicht nur die Wirtschaft betreffen, sondern auch migrationspolitische Maßnahmen umfassen. Wie Welt berichtet, ist die Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die neue Regierung.

Die ersten 100 Tage gelten als die wichtigste Phase der Wahlperiode, in der die Koalition ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen muss. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, dass es entscheidend sei, jetzt schnell zu liefern. Trotz der hohen Erwartungen gibt es bereits Hindernisse auf dem Weg zur Umsetzung der gesetzten Ziele.

Herausforderungen und interne Konflikte

Zu den Herausforderungen zählt unter anderem die vorläufige Haushaltsführung, die die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes bis frühestens Ende September verhindert. Dies bremst die Koalition in ihrer Handlungsfähigkeit. Besonders die Bundeswehr leidet unter Personalnot, da einige Hundert Spezialisten vor dem Abschied stehen, da keine Haushaltstitel zur Bezahlung zur Verfügung stehen. Zudem gibt es Spannungen innerhalb der Koalition, etwa bei den geplanten Reformen zur Staatsmodernisierung, auf die die SPD mit Skepsis reagiert.

Ebenfalls problematisch ist die geplante Migrationspolitik, die Innenminister Alexander Dobrindt vorsieht. Seine Vorschläge zur Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen sorgen bei der SPD für rechtliche Bedenken und könnte die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Koalition weiter belasten. Wa.de hebt hervor, dass der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ einige umstrittene Punkte enthält, wie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die geplante Rückführungsoffensive.

Pläne für wirtschaftliche Reformen

Wirtschaftlich möchte die Koalition mit Turboabschreibungen für Unternehmen und einer gestaffelten Senkung der Körperschaftsteuer auf sich aufmerksam machen. Ab 2028 soll der Steuersatz in fünf Schritten um je einen Prozentpunkt sinken. Zudem wird ein Industriestrompreis für energieintensive Firmen eingeführt, um die wirtschaftliche Erholung zu forcieren, wie auch BR.de berichtet.

Auch die Sozialpolitik sieht große Veränderungen vor: Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro steigen und das Rentenniveau soll bis 2031 auf 48 Prozent gehalten werden. Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen, während die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab 2026 keine der umstrittenen Maßnahmen ist. Wa.de merkt an, dass der Koalitionsvertrag viele Kompromisse enthält, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die neue Koalition vor der gewaltigen Aufgabe steht, ihre Versprechen in den ersten Monaten umzusetzen und gleichzeitig interne Spannungen sowie externe Herausforderungen zu bewältigen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.