Königreich Deutschland: flagrant gegen den Staat - Festnahmen und Verbot!

Halsbrücke, Sachsen, Deutschland - Die Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ ist die größte ihrer Art in Deutschland und steht im Fokus des Bundesinnenministeriums. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nun ein Vereinsverbot gegen diese extremistischen Strukturen ausgesprochen. Laut bnn.de wird der Gruppe vorgeworfen, einen „Gegenstaat“ geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut zu haben.

Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge dieser Ermittlungen vier Männer festgenommen, die als führende Köpfe des „Königreichs“ gelten. Dobrindt charakterisiert die Gruppe als besonders gefährlich mit einer demokratiefeindlichen und antisemitischen Agenda. Ihr Ziel ist es, das System der Bundesrepublik durch ein eigenes zu ersetzen. Dabei reklamieren sie eine eigene Staatlichkeit und stellen das Gewaltmonopol der Bundesrepublik infrage.

Strukturen und Finanzierung

Die Mitglieder des „Königreich Deutschland“ sollten von Steuer- und Sozialabgaben befreit sein, was Teil ihrer Strategie zur Delegitimierung der Bundesrepublik ist. Die Gruppe hat eine eigene Währung, ein Bank- und Versicherungssystem sowie ein Meldeamt mit fiktiven Ausweisdokumenten eingerichtet. Die Finanzierung erfolgt durch verbotene Bank- und Versicherungsgeschäfte, Spenden und Einnahmen aus Seminaren.

Die Gruppe wurde 2012 von Peter Fitzek gegründet, der als „Oberster Souverän“ den Vorsitz über drehte. Fitzek hatte in der Vergangenheit Kontrolle und Entscheidungsgewalt in wesentlichen Bereichen der Gruppe inne und ist nun einer der festgenommenen Rädelsführer. Neben ihm wurden drei weitere mutmaßliche Führungsmitglieder verhaftet, darunter zwei Gründungsmitglieder der Bewegung.

Reichsbürgerbewegung im Kontext

Die Reichsbürgerbewegung umfasst nicht nur das „Königreich Deutschland“, sondern auch rund 40 weitere „König- und Kaiserreiche“ in Deutschland. Die Bewegungen bestehen aus Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die häufig einen geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Kern vertreten. Viele weigern sich, Steuern zu zahlen und erkennen die deutsche Gesetzgebung nicht an. Sie stellen eigene Reisepässe und Führerscheine aus und ernennen sich selbst zu „Ministern“. Dies geschieht in einem Klima von Verwirrung und Misstrauen gegenüber der bestehenden staatlichen Ordnung. bpb.de weist darauf hin, dass die ersten Gruppen bereits in den 1980er Jahren entstanden sind, aber seit 2010 besonders aktiv wurden.

Der Zeitpunkt des Vereinsverbots war ermittlungstaktisch bedingt und nicht durch den Regierungswechsel beeinflusst. An den Durchsuchungen und Festnahmen waren 800 Polizeibeamte in sieben Bundesländern beteiligt. Bei diesen Einsätzen wurden jedoch keine relevanten Waffen gefunden. Außerdem sind keine engen Kontakte zu anderen „Reichsbürger“-Gruppen bekannt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion fordert umfassendere Aufklärung über mögliche Verbindungen zwischen der Bewegung und der AfD, was die Debatte über den Einfluss extrem-rechter Ideologien in Deutschland weiter verstärkt. Die Entwicklungen rund um das „Königreich Deutschland“ zeigen, wie ernst die Gefahren sind, die von diesen Gruppierungen ausgehen, und wie wichtig es ist, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen.