Kontroverses Gehwegparken in Trudering-Riem: CSU vs. Grüne im BA!

Gartenstadtstraße, 81677 München, Deutschland - In der aktuellen Sitzung des Bezirksausschusses Trudering-Riem stand erneut das kontrovers diskutierte Thema Gehwegparken auf der Tagesordnung. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Dezember 2024 einen Antrag eingebracht, der die Nutzung überbreiter Gehwege für Parkzwecke vorsah, solange mindestens 1,8 Meter Durchgangsbreite für Fußgänger verbleiben. Diese Maßnahme solle insbesondere an Straßen wie Groschenweg, Gartenstadtstraße und St.-Augustinus-Straße umgesetzt werden. Doch der Antrag wurde vertagt, da die Grünen auf eine Entscheidung des Stadtrats warten wollten, berichtet die tz.

In der jüngsten Sitzung wollten die Grünen ihren eigenen Antrag einbringen, um illegales Gehwegparken in belasteten Straßenabschnitten konsequenter zu ahnden. Dieser Vorschlag umfasste eine Mindestdurchgangsbreite von zwei Metern sowie die Berücksichtigung von Beschwerden und Polizeieinschätzungen. Dennoch fanden sowohl die Anträge der Grünen als auch der CSU im Bezirksausschuss keine Mehrheit. Der SPD-Antrag, der statt Parkmöglichkeiten Baumpflanzungen an der Gartenstadtstraße forderte, wurde hingegen angenommen, obwohl der BA-Chef Stefan Ziegler die Umsetzbarkeit solcher Baumpflanzungen als schwierig einordnete.

Nachhaltigkeit im Fokus

Die Diskussion über die Baumpflanzungen in Trudering-Riem ist nicht neu. Am 24. April 2021, dem Internationalen Tag des Baumes, beschloss das Vollgremium des Bezirksausschusses eine Liste neuer Standorte für Baumpflanzungen. Diese Vorschläge stammen aus den Fraktionen GRÜNE, SPD und CSU und umfasst im gesamten Bezirk etwa 3.000 neue Bäume. Herbert Danner, der Fraktionssprecher der Grünen, identifizierte hierbei potenzielle Flächen, die nicht nur den Klimaschutz unterstützen, sondern auch einen Beitrag zur Umweltbildung leisten sollen. Hierbei sind auch neue Baugebiete nördlich der Bahnachse im Fokus, wo die Durchgrünung und die Pflanzung von Alleen angestrebt werden, wie die Grünen informieren.

Bäume übernehmen in der Stadt zahlreiche wichtige Funktionen: Sie spenden Schatten, filtern Staub und tragen zu einem besseren Stadtklima bei. Dr. Ruth Pouvreau, Vorsitzende des Unterausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz, sieht die Grundlagen für nachhaltige Baumpflanzungen in Trudering-Riem für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre als entscheidend an.

Neuregelungen zum Gehwegparken

Parallel zu den Diskussionen in München beschäftigt sich der Bundesrat mit neuen Regelungen für das Gehwegparken. Diese Maßnahmen zielen auf eine modernere Verkehrspolitik ab und erweitern die Möglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer. Während die Neuregelungen geschützte Radfahrstreifen und Tempo 30 erleichtern, wurde zugleich die alte Vorschrift, die ab einem Mindestplatzbedarf von 2,5 Metern für Fußgänger zum Gehwegparken verpflichtete, verwässert. Kritiker befürchten, dass dies zu einer unklaren Handhabung und potenziellen rechtlichen Auseinandersetzungen führen könnte. Stimmen von Vertretern des ADFC und des Fußgängerverbandes betonen die Wichtigkeit der Verkehrssicherheit, jedoch wird die Lockerung des Gehwegparkens als problematisch angesehen, wie die Vision Mobility berichtet.

Die Situation in Trudering-Riem spiegelt somit die Unsicherheiten wider, die mit neuen Verkehrsregelungen verbunden sind, während gleichzeitig der Anspruch an mehr Grünflächen in der Stadt stetig wächst. Der Bezirksausschuss scheint in einem Dilemma zu stecken, das eine ausgewogene Lösung im Interesse aller Verkehrsteilnehmer erfordert.