Kurswechsel bei der Ampel-Koalition: Neue Regeln für Migranten beschlossen!

Deutschland - Die Ampel-Koalition hat vor über zwei Jahren das sogenannte Spurwechselmodell, offiziell bekannt als Chancen-Aufenthaltsrecht, beschlossen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, langzeitgeduldeten Migranten eine Perspektive auf einen Aufenthaltstitel zu bieten, die sich bis zum 31. Oktober 2022 bereits seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten. Auf Basis der Tatsache, dass der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorsieht, dass gut integrierte Migranten einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten können, wird dieser Passus als bezeichnend für einen möglichen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik angesehen. Allerdings gibt es anhaltende Kritik von der Union, die besorgt ist, dass durch die Vermischung von Asyl- und Arbeitsmigration ein Pull-Faktor für illegale Migranten geschaffen werde, während die SPD auf ihren Positionen zu einem dauerhaftem Bleiberecht für gut integrierte Migranten beharrt. Viele fragen sich, ob die neue Bundesregierung tatsächlich einen nennenswerten Politikwechsel vollzieht.

Mit dem Inkrafttreten der ersten migrationsrechtlichen Gesetze der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel 2022/2023, darunter das Chancen-Aufenthaltsrecht und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, wird die Migrationspolitik in Deutschland maßgeblich beeinflusst. So erhalten langzeitgeduldete Personen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, einen Aufenthaltstitel für 18 Monate. Eine Abweichung von den üblichen Erfordernissen zur Erteilung des Titels soll langjährig Geduldeten eine rechtliche Perspektive bieten, um Kettenduldungen zu vermeiden, und auch die Voraufenthaltszeiten wurden reduziert: Erwachsene nach sechs Jahren, Familien mit Kindern nach vier Jahren und junge Menschen sogar nach drei Jahren. Zudem wurde die Altersgrenze für junge Menschen auf 27 Jahre angehoben und eine Vorduldungszeit von 12 Monaten vor Antragstellung eingeführt.

Änderungen im Asylverfahren

Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren bringt zudem umfangreiche Änderungen im behördlichen und gerichtlichen Asylverfahren mit sich. Kritik an der Eile des Gesetzgebungsverfahrens ist laut Fachverbänden laut geworden, da dies zu Verzögerungen und Einschränkungen der Rechte von Asylsuchenden führen könnte. Zu den Änderungen gehört die Förderung einer behördenunabhängigen Beratung zur Asylverfahrensberatung sowie die Abschaffung der Regelwiderrufsprüfung. Zukünftig erfolgt eine anlassbezogene Prüfung des Schutzstatus, was bedeutet, dass das Bundesverwaltungsgericht nun als Tatsacheninstanz agieren wird.

Im Kontext der europäischen Asylpolitik stehen diese nationalen Änderungen nicht isoliert da. Die EU-Staaten haben sich auf strengere Vorschriften im Asylrecht geeinigt, die durch die EU-Kommission und das EU-Parlament umgesetzt werden sollen. Das Asylrecht in Deutschland ist im Grundgesetz verankert und regelt die Bedingungen, unter denen politisch Verfolgte Asyl beantragen können. Dies umfasst nicht nur den Aufenthalt, sondern auch die Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Entfaltung während der Asylverfahren, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt werden.

Ein weiteres Thema, das häufig diskutiert wird, ist das Bleiberecht. Dieses wird in der Regel nach einem Aufenthalt von acht Jahren in Deutschland erteilt und setzt eine Integration in die Gesellschaft voraus, die auch Sprachkenntnisse durch verpflichtende Integrationskurse umfasst. Gleichzeitig ist es wichtig zu beachten, dass Familiennachzüge unter bestimmten Bedingungen im Asylrecht geregelt sind. Ein reibungsloser und legaler Prozess für Asylsuchende ist somit essenziell für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft.