Nationaler Sicherheitsrat: Ein Meilenstein für Deutschlands Sicherheit!

Berlin, Deutschland - Die künftige schwarz-rote Bundesregierung plant die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats, um ein effektives Management von Sicherheitsfragen in Deutschland zu gewährleisten. Laut t-online sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, den bestehenden Bundessicherheitsrat in einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterzuentwickeln. Experten hatten seit über zwei Jahrzehnten die Einrichtung eines solchen Gremiums gefordert, doch die vorherige Ampelregierung scheiterte an Uneinigkeit über die Anbindung des Rates, die entweder beim Kanzleramt oder beim Auswärtigen Amt stattfinden sollte.

Die verstärkten internationalen Krisen, insbesondere seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, haben die Debatte über die Sicherheitspolitik neu entflammt. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, betont, dass es an der Zeit sei, den Nationalen Sicherheitsrat wieder auf die Agenda zu setzen, um auf die sich verändernde Sicherheitslage zu reagieren.

Funktionen und Struktur des Nationalen Sicherheitsrats

Der Nationale Sicherheitsrat soll die Koordination der integrierten Sicherheitspolitik, Strategieentwicklung sowie eine gemeinsame Lagebewertung übernehmen. Die Grundlage bildet der bestehende Bundessicherheitsrat, dem der Bundeskanzler, der Kanzleramtschef und mehrere Minister angehören. Beratende Mitglieder werden ebenfalls Teil des Rates sein, wobei im Koalitionsvertrag keine spezifischen Ministerien oder Behörden genannt werden, die beteiligt sind.

Zusätzlich plant die Bundesregierung die Einrichtung eines Bund-Länder- und ressortübergreifenden Nationalen Krisenstabs sowie eines Nationalen Lagezentrums im Bundeskanzleramt. Diese Schritte sind Teil einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung, die auch die Erkenntnisse aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ einbezieht.

Nationale Sicherheitsstrategie als Grundlage

Parallel zur Gründung des Nationalen Sicherheitsrats hat die Bundesregierung bereits am 14. Juni 2023 die erste Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die einen erweiterten Ansatz für Sicherheitsfragen verfolgt. Diese Strategie wurde unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Zusammenarbeit mit weiteren Ministerien entwickelt. Besonders betont wird die zentrale Rolle des Staates, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, während Außenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung von Frieden und Freiheit hervorhebt.

Die Strategie selbst umfasst drei zentrale Dimensionen: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Diese Facetten zielen darauf ab, die Sicherheit Deutschlands ganzheitlich zu betrachten, wobei auch der gesellschaftliche Beitrag zur Sicherheit berücksichtigt wird. Der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung befürwortet das umfassende Verständnis der Sicherheitsstrategie, fordert jedoch Klarheit über deren konkrete Umsetzung.

Die Nationale Sicherheitsstrategie erkennt außerdem die Klimakrise und die Bedrohung natürlicher Lebensgrundlagen als fundamentale Herausforderungen an und prioritisiert präventive Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen. Diese Erkenntnisse unterstreichen den Bedarf an integrierter Sicherheit, die alle relevanten Bereiche, von Verteidigung bis hin zu Entwicklungszusammenarbeit, umfasst. Die Bundesregierung plant, diese Strategie zu einer Grundlage für einen kontinuierlichen Prozess zur Stärkung der Sicherheit zu machen, wie auf bundesregierung.de dargelegt wird.

Zusammengefasst ist der Nationale Sicherheitsrat ein Schritt in Richtung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur für Deutschland, die sich den Herausforderungen unserer Zeit anpasst und gleichzeitig auf die Lehren der Vergangenheit reagiert.