Neue Wege in der Ernährung: Agrarminister Rainer sagt Nein zu Fleischsteuern!

Deutschland - Mit der Ernennung von Alois Rainer (CSU) zum neuen Agrarminister in Deutschland wird eine klare Positionierung in der Steuerpolitik für Fleischprodukte signalisiert. Rainer hat sich entschieden gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ausgesprochen und verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt. Der scheidende Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuvor eine Anhebung von 7% auf 9 oder 10% ins Gespräch gebracht, jedoch nicht den vollen Satz von 19% gefordert. Ein Vorschlag des Ministeriums aus dem Jahr 2020 zur Einführung einer höheren Mehrwertsteuer oder einer Tierwohlabgabe auf tierische Produkte wurde während der Koalitionsverhandlungen nicht umgesetzt. Rainer betont, dass die Fleischpreise vom Markt und nicht durch den Minister festgelegt werden, und deutet fallende Fleischpreise an.

In einem Kommentar zur Ernennung von Rainer hat CSU-Parteichef Markus Söder die Vergleichbarkeit zu Özdemir hervorgehoben und auf die unterschiedlichen Ansätze in der Fleischbesteuerung verwiesen. Rainer äußerte zudem Bedenken über die staatlichen Preisaufschläge für Fleisch und unterstrich die Notwendigkeit einer ausgewogenen Ernährung in Schulen und Kindergärten. Damit wird nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Verantwortung angesprochen.

Gesundheitliche und ökologische Aspekte

Eine Studie des Thünen-Instituts für Marktanalyse beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Steueranpassungen in Europa und zeigt, dass eine Anpassung der Mehrwertsteuer dazu beitragen könnte, Obst und Gemüse günstiger zu machen und gleichzeitig Fleischprodukte teurer. Diese Änderungen könnten eine signifikante Auswirkung auf das Kaufverhalten der Verbraucher haben, das stark durch die Preise im Supermarkt beeinflusst wird. Laut Prognosen ist der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch in Deutschland 2023 auf voraussichtlich 51,6 Kilogramm pro Jahr gesunken, was auf eine wachsende Sensibilität gegenüber Fleischkonsum hinweist.

Wünschenswert wäre nicht nur ein weiterer Rückgang des Fleischkonsums, sondern auch eine Erhöhung des Obst- und Gemüsekonsums. Ein Mischmodell, bei dem die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte gesenkt wird, könnte die Ernährung in den meisten europäischen Ländern erheblich verbessern und damit auch gesundheitliche Vorteile mit sich bringen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte könnte darüber hinaus nicht nur umweltpolitische Vorteile bieten, sondern auch höhere Steuereinnahmen ermöglichen. Dies zeigt, dass eine differenzierte Steuerpolitik zu positiven Entwicklungen in der Ernährung und einem nachhaltigen Konsumverhalten führen könnte.