Neuer Kurs in der Migrationspolitik: Strengere Kontrollen ab 6. Mai!

Deutschland - Der zukünftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat die Pläne der neuen Regierung zum Umgang mit Migration deutlich umreißt. Ab dem ersten Tag wird ein härterer Kurs in der Migrationspolitik befürwortet, der am 6. Mai mit intensiven Maßnahmen in Kraft treten soll. [Sächsische] berichtet, dass illegale Einreisen nach Deutschland ab diesem Zeitpunkt verhindert werden sollen. Frei hebt hervor, dass niemand in Deutschland Asyl beantragen kann; der Antrag muss vielmehr dort erfolgen, wo die EU erstmals betreten wird.

Zusätzlich sollen die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausgebaut und intensiviert werden. CDU-Chef Friedrich Merz, der ebenfalls am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt wird, kündigt an, die Staatsgrenzen besser zu kontrollieren und verstärkt Verwarnungen durchzuführen. Dies ist Teil einer umfassenden Strategie zur Erhöhung der Zurückweisungen, um die illegale Migration effektiv zu begrenzen. Darüber hinaus plant Deutschland eine enge Koordination mit Nachbarländern wie Frankreich, Österreich und Polen, die dem geplanten Kurswechsel ebenfalls zustimmen.

Aktuelle Herausforderungen bei Migration

Die Ausgangssituation ist angespannt: Der Anstieg der Asylsuchenden in Deutschland ist offensichtlich. Im Zeitraum von Januar bis August 2023 wurden 204.461 Erstanträge gestellt, was im Vergleich zu 217.774 im gesamten Jahr 2022 eine bemerkenswerte Zunahme darstellt. Das Land hat über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, was zu spürbaren Engpässen bei Wohnraum, Gesundheitsversorgung sowie Schul- und Kitaangeboten führt. [Tagesschau] hebt hervor, dass es Widerstände in der Bevölkerung gegen die Ansiedlung von Asylsuchenden gibt.

Die aktuelle Debatte über Migrationspolitik ist von unterschiedlichen Ansichten geprägt. Migrationsforscher Hannes Schammann hebt hervor, dass eine vollständige Steuerung der Migration in der Praxis nicht machbar sei. Wirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil plädieren für schnellere Asylverfahren und realistische Lösungen in der Migrationspolitik.

Politische Forderungen und Maßnahmen

Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordern eine „Integrationsgrenze“ von 200.000 Geflüchteten pro Jahr und möchten Asylsuchenden Unterstützung ausschließlich in Sachleistungen gewähren. Im Gegensatz dazu lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Idee einer Obergrenze ab und setzt den Fokus auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Kanzler Olaf Scholz hat ebenfalls weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und zur Verbesserung der Abschiebepraktiken in Aussicht gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock betont die Notwendigkeit einer europäischen Lösung und klare Regeln an den Außengrenzen. Es wird auch über die Definition sicherer Herkunftsländer gesprochen, wobei Asylanträge aus diesen Ländern in der Regel abgelehnt werden.

Die Diskussion um Obergrenzen für Asylbewerber ist nicht neu, da es bereits frühere Vorschläge gab, die aufgrund rechtlicher Umsetzbarkeit nicht abgeschlossen werden konnten. Die Wiederherstellung von stationären Grenzkontrollen, die der Reisefreiheit nach dem Schengen-Abkommen entgegenstehen könnte, wird ebenfalls thematisiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert systematische Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.

Insgesamt zeigt sich, dass die Migrationspolitik vor großen Herausforderungen steht und eine Vielzahl von Ansätzen und Forderungen diskutiert werden. [SWP] liefert dazu tiefere Einblicke in die komplexe Materie und die bevorstehenden politischen Entscheidungen.

Sächsische
SWP
Tagesschau