Rubio skeptisch: Istanbuler Gespräche zwischen Ukraine und Russland stehen auf der Kippe!

Antalya, Türkei - US-Außenminister Marco Rubio äußerte vor seiner Abreise nach Istanbul in Antalya geringe Erwartungen an die bevorstehenden Gespräche zwischen der Ukraine und Russland. Die Verhandlungen, die von dem türkischen Außenminister Hakan Fidan sowie Delegationen aus der Ukraine und Russland begleitet werden, könnten sich als eine Herausforderung herausstellen. Rubio betont, dass er auf direkte Gespräche zwischen Präsident Donald Trump und Präsident Wladimir Putin hofft, um einen Durchbruch zu erzielen. Diese Gespräche sind notwendig, da der ursprüngliche Plan für den Friedensprozess nicht wie erhofft umgesetzt wird, wie Rubio anmerkt.

Die Komplexität des Friedensprozesses in der Ukraine wird von Rubio deutlich gemacht, wenn er ihn mit den US-amerikanischen Erwartungen zur Stabilisierung Syriens vergleicht. Hierbei hebt er hervor, dass die USA bereit sind, Syrien zu unterstützen, um eine pluralistische Gesellschaft aufzubauen. Dies könnte auch die schrittweise Aufhebung der US-Sanktionen zur Folge haben.

Der Friedensplan und dessen Auswirkungen

Parallel zu Rubios Äußerungen hat der US-Gesandte Steve Witkoff drei Stunden lang mit Präsident Putin in Moskau gesprochen. Während dieses Treffens stellte Trump einen möglichen „Deal“ zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht. Er erklärte, dass Moskau bereit sei, eine Einigung zu erzielen.

Ein wichtiges Dokument, das am 17. April in Paris vorgestellt wurde, enthält die Bedingungen für den angestrebten Friedensplan. Diese sind in die Kategorien „Waffenstillstand“, „Sicherheitsgarantie für die Ukraine“, „Territorium“ und „Wirtschaft“ unterteilt. Der Plan sieht einen dauerhaften Waffenstillstand vor, gefolgt von sofortigen Verhandlungen über seine technische Umsetzung.

Die Ukraine soll eine „robuste Sicherheitsgarantie“ erhalten, bereitgestellt von einer Ad-hoc-Gruppe europäischer und nichteuropäischer Staaten. Zudem würde die Ukraine Gebiete im Osten, darunter Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk, verlieren. Die Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist, würde ebenfalls unter russischer Kontrolle bleiben.

Reaktionen und Einschätzungen

Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist im Vorschlag nicht enthalten, jedoch könnte eine EU-Mitgliedschaft möglich sein. Kleinere Gebiete in der Region Charkiw könnten zurückgegeben werden, und die Ukraine hätte zudem „ungehinderte Durchfahrt“ auf dem Fluss Dnipro. Der Plan sieht darüber hinaus vor, dass das Atomkraftwerk Saporischschja und der Kachowka-Staudamm unter US-Kontrolle fallen.

Wirtschaftlich soll der Plan die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland beinhalten und eine US-russische Wirtschaftskooperation fördern. Obwohl geplant ist, dass die Ukraine finanziell entschädigt und wiederaufgebaut wird, sind die genauen Details hierzu bislang unklar.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich optimistisch über die Verhandlungen und betont die Möglichkeit eines positiven Endes unter Trumps Führung. Jedoch zeigt sich der ukrainische Botschafter Makeiev besorgt und fordert die USA auf, als Partner Europas und der Ukraine zu agieren. Militärexperte Nico Lange bleibt skeptisch, ob der Deal tatsächlich zustande kommt, während Russland den Verhandlungsfortschritt als vielversprechend bezeichnet, jedoch noch Feinjustierungen benötigt.