Meinl-Reisinger bricht mit Tradition: Erste Reise in die Ukraine!

Ukraine, Land - Beate Meinl-Reisinger hat mit ihrem Amtsantritt als neue österreichische Außenministerin am 18. März 2025 einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Außenpolitik vollzogen. Ihr erster offizieller Besuch führte sie nicht in die traditionell neutrale Schweiz, sondern in die vom Krieg erschütterte Ukraine. Dies ist ein starkes Zeichen und aus ihrer Sicht ein notwendiger Schritt, um die Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen und die nationale Sicherheit in der EU zu stärken. „Freilich Magazin“ berichtet, dass Meinl-Reisinger während ihres Ukraine-Besuchs „volle Solidarität“ mit dem Land zeigte und zudem eine Ankündigung über Unterstützungszahlungen von zwei Millionen Euro für die Initiative „Grain from Ukraine“ und fünf Millionen Euro für Entminungshilfen machte.

Die neue Außenministerin bleibt dabei nicht nur auf einer humanitären Ebene aktiv. Sie plant, Österreichs Beitrag für den Wiederaufbau der Ukraine in Höhe von 500 bis 700 Milliarden Euro anzubieten. Diese Themen standen auch bei ihrem ersten Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel auf der Agenda. Meinl-Reisinger, die sich nicht als Diplomatin sieht, fordert zudem, dass eingefrorenes russisches Vermögen dem Wiederaufbau der Ukraine zugutekommen sollte, was nur mit einem klaren Rechtsrahmen möglich wäre, wie sie in einem OE24-Artikel betont.

Neutralität in Frage gestellt

Die Auffassung von Neutralität wird unter Meinl-Reisinger erneut überdacht. Sie ist der Meinung, dass die Neutralität Österreichs nicht als Schutz gilt und fordert ein „entschlossenes, entschiedenes Vorgehen auf europäischer Ebene“ in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation. Die Ministerin sieht die Notwendigkeit einer aktiven Rolle Österreichs innerhalb der EU, auch in Bezug auf Fragen der Rüstungsbeschaffung und militärischen Zusammenarbeit, die nicht im Widerspruch zur Neutralität stünden, wie sie anmerkt.

„Die Presse“ hebt hervor, dass die sicherheitspolitische Agenda in Europa durch den Ukraine-Krieg fundamental verändert wurde. Militärische Gewalt wird zunehmend als legitimes Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen angesehen. Meinl-Reisinger warnt zudem vor den hybriden Kriegsführungsstrategien Russlands, die auch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen umfassen.

Zusammenarbeit und Herausforderungen

Die neue Außenministerin sieht den Prioritätenwechsel als notwendig an, um Österreichs Sicherheit in einem sich wandelnden internationalen Kontext neu zu definieren. Meinl-Reisingers Haltung, dass Österreich aktiv mit der NATO und anderen EU-Staaten zusammenarbeiten sollte, wird in ihrer Partei, den NEOS, als ein grundlegendes Element ihrer Politik gesehen, obgleich dies kontroverse Diskussionen über die Neutralität anstoßen könnte.

Diese Entwicklung wird in der politischen Landschaft Österreichs mit gemischten Gefühlen betrachtet. Während Meinl-Reisinger eine starke Partnerschaft mit den USA anstrebt und gleichzeitig auf ein autonomeres Europa setzt, gibt es Bedenken hinsichtlich einer möglichen Abkehr von der Neutralität, die seit mehr als 40 Jahren ein zentraler Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik ist.