Meloni im Parlament: Diese EU ist nicht meine! – Protest und Aufruhr in Rom

Rom, Italien - Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens und Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, hat im römischen Parlament klar gestellt, dass das Europa, wie es im berühmten Manifest von Ventotene beschrieben wird, nicht ihr Europa sei. Ihre Worte „Questa non è la mia Europa“ sorgten für Spannungen, da sie in ihrer Rede das im Jahr 1941 geschriebene Manifest als nicht zu ihrer politischen Auffassung passend bezeichnete. Das Manifest von Ventotene, verfasst von Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni während der Diktatur Mussolinis, gilt als ein zentrales Dokument der antifaschistischen Bewegung und hat großen Einfluss auf die europäische Einigung.

Das Manifest trat für eine liberale europäische Gemeinschaft ein, in welcher individuelle Freiheiten und die Emanzipation der Arbeiterklasse als Grundpfeiler angesehen werden. Es betont die Notwendigkeit einer europäischen Revolution, die sozialistischen Charakter annehmen sollte. Melonis Äußerungen wurden als kontrovers wahrgenommen, da sie allgemein für ihre zurückhaltende Haltung zu historischen Themen bekannt ist. Die Reaktionen auf ihre Stellungnahme im Parlament waren turbulent: Die Opposition bezeichnete ihre Äußerungen als „Schande“, während die rechte Fraktion das Manifest als „schrecklichen Text“ kritisierte.

Proeuropäische Proteste und Reaktionen

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Rom Zehntausende für ein vereinigtes Europa, wobei das Manifest von Ventotene eine zentrale Rolle spielte. Diese Demonstration war nicht parteipolitisch geprägt, sondern wurde von proeuropäischen, liberalen und linken Intellektuellen organisiert. Meloni reagierte auf diese Proteste, indem sie Passagen des Manifests im Parlament zitierte, was zu tumultartigen Szenen führte und den Streit um europäische Solidarität weiter anheizte.

Die Diskussion um Melonis Haltung zu Europa setzte sich im Senat fort und erreichte auch Brüssel, wo Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola das Manifest lobte und dessen historischen Kontext würdigte. In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Europa stark verändert, und Meloni, die versucht, als Brückenbauerin zwischen Donald Trump und Brüssel zu agieren, steht vor der Herausforderung, ihre Position klar zu definieren. Ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Entsendung italienischer Soldaten und einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben könnte ihre Koalition, insbesondere in Bezug auf ihren Partner Salvini, gefährden.

Die Ideologie des Manifests von Ventotene

Das Manifest von Ventotene ist nicht nur ein politisches Dokument, sondern ein wichtiger Meilenstein in der Ideengeschichte Europas. Es schlägt eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft vor, weit entfernt vom Totalitarismus, der in der Zeit seiner Entstehung weit verbreitet war. Die Autoren setzten sich gegen die herrschenden Diktaturen und die resultierende Militarisierung ein. Ihre Vision zielt darauf ab, Freiheitsrechte zu wahren und ein System zu schaffen, das bürgerliche Mitbestimmung fördert.

In einer Zeit, in der auf nationaler Ebene oft Separatismus und Spaltung gefordert werden, stellt das Manifest von Ventotene einen Aufruf zur Einheit dar. Seine Prinzipien bleiben auch heute von Bedeutung, da sie für ein Europa der Solidarität und Zusammenarbeit plädieren. Melonis Ablehnung dieser Vision wirft ein Licht auf die tiefen Gräben innerhalb der Europäischen Union und die Herausforderungen, vor denen ihre Führung steht.