Scholz' letztes Aufeinandertreffen: EU zwischen Aufrüstung und Unsicherheit

Brüssel, Belgien - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm am 20. März 2025 an seinem voraussichtlich letzten EU-Gipfel in Brüssel teil. Der Kanzler zeigte sich entspannt und wollte „hanseatisch zurückhaltend“ auftreten. Dies war ein bedeutender Moment, da Scholz zum letzten Mal im Kreis der Staats- und Regierungschefs als Bundeskanzler Deutschlands auftrat. Er hatte sich am Dienstag zuvor mit seinem voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz abgestimmt, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Am Protokolleingang des Brüsseler Ratsgebäudes schritt er den roten Teppich ab, der im Halbkreis ausgelegt war.

Die Erwartungen an den Gipfel waren verhalten, da in entscheidenden Fragen keine Einigkeit innerhalb der EU herrscht. Insbesondere beim Thema Verteidigung zeichnete sich ein tiefes Missverhältnis ab. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo betonte, dass Russland eine ständige Bedrohung für Europa darstellt und die EU ihre Verteidigung stärken müsse. Scholz unterstützte den Aufruf zur direkten Anpassung der verteidigungspolitischen Strategien der Mitgliedsstaaten.

Verteidigungsausgaben und Risse innerhalb der EU

Deutschland kündigte ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur an, was den Druck auf das Land verringert hat. Gleichzeitig plant die EU-Kommission, bis zu 800 Milliarden Euro für die Wiederbewaffnung der EU-Staaten zu mobilisieren, wobei dies auch Kredite umfasst, die zurückgezahlt werden müssen. Besonders southern European Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Frankreich ziehen Zuschüsse vor, während es einen signifikanten Riss zwischen den Ländern gibt, die eine schnelle Aufrüstung fordern – dazu zählen Deutschland, die baltischen und osteuropäischen Staaten – und denen, die bremsen.

Des Weiteren stimmten 26 der EU-Staaten trotz Widerstands Ungarns der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine zu, was die Verurteilung des russischen Angriffskriegs und die Zusicherung eines gerechten, dauerhaften Friedens für das Land umfasst. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, forderte in diesem Kontext 5 Milliarden Euro für Munition für die Ukraine. Ungarns Premier Viktor Orban blockiert jedoch jegliche Unterstützung für die Ukraine und hat sich uneingeschränkt gegen die EU-Entscheidung gewandt.

Pläne zur Militärhilfe

Der Plan, die Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro zu verdoppeln, wurde während des Gipfels nicht weiterverfolgt. Dennoch plädierte Scholz für eine langfristige Anpassung der Richtlinien zur Schaffung von mehr Spielräumen für Verteidigungsinvestitionen. Der darauf folgende Diskurs über die Dringlichkeit der europäischen Aufrüstung wurde intensiv diskutiert, wobei Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen die Notwendigkeit eines schnellen Handelns betonte.

Abschließend kann gesagt werden, dass Finnland, das trotz seiner langen Grenze zu Russland als das glücklichste Land der Welt bezeichnet wird, einen bedeutenden Kommentar zur aktuellen Situation abgibt. Während Scholz im Rahmen seines letzten Treffens in Brüssel die deutsche Position festlegte, bleibt die EU weiterhin ratlos in Bezug auf ihre Verteidigungsstrategie gegenüber russischen Bedrohungen.