CDU und SPD schließen Koalitionsvertrag: Merz wird Kanzler!

Berlin, Deutschland - Nach knapp vier Wochen intensiver Verhandlungen haben sich die CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der als Grundlage für deren Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren dienen wird. Dies berichtet die Freie Presse. Eine Pressekonferenz, um den Vertrag vorzustellen, ist für heute Nachmittag um 15 Uhr angesetzt. Die Einigung wurde von Verhandlungskreisen bestätigt, nachdem Berichte von Medien wie «Politico» und «Bild» die ersten Informationen über den Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht hatten.

In der nun beschlossenen Ministerverteilung übernimmt die CDU nach fast 60 Jahren wieder das Außenministerium. Dies ist ein historischer Schritt in der schwarz-roten Bundesregierung, die fortgeführt wird. Der künftige Bundeskanzler wird Friedrich Merz (CDU) sein. Neben dem Außenministerium erhält die Union auch das Innenministerium, während die SPD mit dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium betraut wird, wie die NWZonline berichtet.

Letzte Verhandlungen und Signale der Zuversicht

Die letzten Verhandlungen verliefen mit einem Gefühl der Zuversicht. Karin Prien von der CDU äußerte sich optimistisch über den Ausgang der Gespräche, und Thorsten Frei bestätigte die wahrscheinlich bevorstehende Einigung. Auch Matthias Miersch von der SPD betonte, dass sich das Warten auf den Koalitionsvertrag lohne. Markus Söder (CSU) und Anke Rehlinger (SPD) äußerten ebenfalls Zuversicht. Die letztendlichen Verhandlungen dauerten am Dienstag rund 13 Stunden, unter Druck durch die internationale Lage und wirtschaftliche Herausforderungen, die eine Koalition besonders nötig machten.

• CDU: Außenministerium, Innenministerium
• SPD: Finanzministerium, Verteidigungsministerium

Eine junge Union drohte mit einem Nein, sollte der Koalitionsvertrag keinen signifikanten Politikwechsel darstellen. Die Koalitionsverhandlungen begannen am 13. März, nur drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor gab es ein elfseitiges Eckpunktepapier, das den Rahmen für die Gespräche setzte.

Migration und Asylrecht im Fokus

Ein zentrales Thema der Verhandlungen war auch die Migrationspolitik. SPD-Chefin Saskia Esken betonte, dass die Partei am Grundrecht auf Asyl festhält. Sie bezeichnete dieses als verfassungsmäßig verankert, stellt aber gleichzeitig fest, dass das europäische Asylrechtssystem nicht funktioniert. Der künftige Kanzler Merz hat jedoch einen härteren Kurs gegenüber illegalen Einreisen gefordert und plant, das Innenministerium anzuweisen, alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Dies geht aus den Informationen der Süddeutschen Zeitung hervor.

In dem Koalitionspapier sind umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen vorgesehen, in Abstimmung mit den Nachbarländern. Die Diskussion über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wurde ebenfalls geführt, wobei Esken davor warnte, dass solche Versuche in anderen Ländern nicht funktioniert hätten.

Der Zeitplan für die Regierungsbildung hat sich jedoch verändert. Ursprünglich war das Ziel, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, allerdings ist dies jetzt als nicht mehr realistisch eingeschätzt worden. Stattdessen könnte die Wahl des neuen Kanzlers am 7. Mai stattfinden.