Menschenrechtsaktivistin Agather Atuhaire in Tansania gefoltert und ausgesetzt!

Dar es Salaam, Tansania - Die Lage der Menschenrechte in Tansania hat sich erneut zugespitzt. Am 23. Mai 2025 wurde die ugandische Menschenrechtsaktivistin Agather Atuhaire in Tansania verhaftet, während sie den Oppositionspolitiker Tundu Lissu während eines Hochverratsprozesses unterstützte. Laut Berichten der Ugandischen Organisation Agora Discourse wurde Atuhaire gefoltert und dann an der Grenze abgesetzt. Diese Vorfälle werfen ein grelles Licht auf die immer repressiveren Methoden der tansanischen Regierung unter Präsidentin Samia Suluhu Hassan.

Agather Atuhaire, die gemeinsam mit dem kenianischen Aktivisten Boniface Mwangi festgenommen wurde, erlebte eine brutale Behandlung in der Haft. Mwangi, der einen Tag vor Atuhaire freigelassen wurde, berichtete, dass die Verhafteten als „schlechter als Hunde“ behandelt, gefesselt, mit verbundenen Augen und gefoltert wurden. Laut den tansanischen Behörden sollten die beiden Aktivisten ursprünglich per Flugzeug deportiert werden. Stattdessen wurde Mwangi an einer Straßenecke in Nordtansania aufgefunden.

Repressiver Kontext

Diese Vorfälle sind Teil eines größeren Bildes politischer Unterdrückung in Tansania. Laut ARTICLE 19 gibt es tiefgehende Bedenken hinsichtlich der Verfolgung der politischen Opposition. Obwohl ein allgemeines Verbot von politischen Versammlungen im Januar 2023 unter der Regierung von Hassan aufgehoben wurde, bleibt die Situation für oppositionelle Stimmen prekär. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Oppositionspolitiker willkürlich verhaftet und sehen sich weiterhin rechtlichen Herausforderungen gegenüber, während neue Gesetze die Meinungsfreiheit unterdrücken.

Die Hauptoppositionspartei CHADEMA wurde im April 2025 von bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen, da sie einen als verfassungswidrig geltenden Verhaltenskodex nicht unterzeichnete. Vorsitzender Tundu Lissu, der am 9. April 2025 verhaftet wurde, steht unter dem Vorwurf des Hochverrats, nachdem er zu einem Video aufgerufen hatte, das die Öffentlichkeit zur Erhebung gegen die Regierung aufrief. Diese Verhaftungen und das Verbot politischer Versammlungen zeugen von einer ernsten Gefährdung der demokratischen Prinzipien in Tansania.

Internationale Reaktionen und Menschenrechtslage

Die internationalen Menschenrechtsorganisationen reagieren zunehmend alarmiert auf die Entwicklungen. Amnesty International hat die Taktiken der tansanischen Regierung zur Unterdrückung der politischen Opposition scharf verurteilt und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und die Achtung der Menschenrechte.
Nach Amnesty setzen die Behörden die Zensur fort, indem sie den Zugang zu sozialen Medien einschränken, was die Meinungsfreiheit weiter bedroht. Jüngste Internetunterbrechungen und das Blockieren von Plattformen wie X (früher Twitter) zeigen, wie die Regierung versucht, kritische Stimmen zu unterdrücken.

Die Geschehnisse rund um die festgenommenen Aktivisten und die Repressalien gegen die politische Opposition sind ein besorgniserregendes Zeichen dafür, dass Tansania an einem kritischen Punkt angelangt ist. Präsidentin Hassan steht in der Kritik, da sie angeblich die Grundprinzipien der Demokratie untergräbt, während sie sich gleichzeitig um eine Wiederwahl im Oktober 2025 bemüht.

In diesem Kontext haben Aktivisten und Politiker, die aus Kenia und Uganda stammen, zunehmend Schwierigkeiten, nach Tansania zu reisen. Dies geschieht trotz der Behauptung der Regierung, dass sie sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzt. Die Realität ist, dass die tansanische Politik sich alles andere als demokratisch entwickelt und weiterhin autoritäre Züge zeigt.