Waffenstillstand in der Ukraine: Russland erklärt für unrealistisch!

Luhansk, Ukraine - Der Ukraine-Konflikt bleibt ein zentrales Thema der internationalen Politik, insbesondere nach den aktuellen Äußerungen von Russlands UN-Botschafter Wassilij Nebensja. Dieser erklärte in einer Mitteilung, dass ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zurzeit als unrealistisch betrachtet wird. Laut Nebensja sei die bereits am 18. März verkündete Vereinbarung zur Einstellung von Angriffen auf Energieanlagen zwischen Russland und der Ukraine nicht eingehalten worden. Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen diese Vereinbarung vor. Während der letzten 30 Tage blieb es in Bezug auf große russische Angriffe auf ukrainische Kraftwerke relativ ruhig, jedoch meldeten ukrainische Behörden Schäden an der Stromversorgung infolge russischer Angriffe.

Die Situation vor Ort hat sich indes verschärft: Der Beschuss ziviler Objekte in der Ukraine hat seit Anfang April zugenommen, was zu Dutzenden Todesfällen führte. In einem signifikanten Entwicklungsschritt teilte die ukrainische Armee mit, keine russischen Raffinerien mehr zu beschießen, was zuvor für Schwierigkeiten auf russischer Seite sorgte. Die grundlegende Frage, welcher Akteur die Einhaltung eines möglichen Waffenstillstands überwachen soll, bleibt bislang ungeklärt.

Waffenstillstandsverletzungen im Donbass

Im Osten der Ukraine, speziell im Donbass, häufen sich die Verstöße gegen die Waffenruhe. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierte in den vergangenen Tagen Hunderte von Beschüssen. Besonders in der Region Luhansk wurden 648 Verstöße festgestellt, darunter 519 Explosionen. Auch in der Region Donezk sind 222 Verstöße, darunter 135 Explosionen, dokumentiert worden. Diese Zahlen markieren einen besorgniserregenden Anstieg im Vergleich zu früheren Zeiträumen. Der Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten, der seit dem Frühjahr 2014 andauert, hat inzwischen über 14.000 Menschenleben gefordert, viele in von Separatisten kontrollierten Gebieten.

Auf internationaler Ebene äußern sich auch deutsche und französische Außenminister besorgt über die Zunahme der Verletzungen des Waffenstillstands. Annalena Baerbock und Jean-Yves Le Drian fordern Russland auf, seinen Einfluss auf die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk geltend zu machen, um eine Deeskalation der Situation zu fördern. Es besteht die Befürchtung, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine militärische Eskalation genutzt werden könnten. Der Status der Evakuierungen aus den Regionen Luhansk und Donezk bleibt ebenfalls angespannt; Tausende Menschen haben bereits die südrussische Region Rostow erreicht, während separatistische Kräfte zur Flucht aufrufen, wohlwissend, dass ukrainische Truppen als Bedrohung empfunden werden.

Militärische Auseinandersetzungen und diplomatische Reaktionen

Inmitten dieser angespannten Lage sind Berichte über Artillerie-Beschuss in der Ost-Ukraine laut diplomatischen Quellen und OSZE ebenfalls besorgniserregend. Das ukrainische Militär meldete kürzlich, dass eine Ortschaft bei Luhansk von pro-russischen Separatisten beschossen wurde, wobei ein Kindergarten getroffen wurde, jedoch keine Verletzten zu beklagen waren. Die Ukraine dementierte derartige Angriffe auf separatistische Stellungen, während sich die pro-russischen Rebellen mit Vorwürfen an die ukrainischen Truppen wandten, diese hätten ihr Territorium angegriffen.

Die gegenseitigen Anschuldigungen beider Seiten haben zu einer weiteren Eskalation des Konflikts geführt. Ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter bezeichnete die Angriffe als „Provokation“ und forderte eine internationale Verurteilung der russischen Maßnahmen, die seiner Meinung nach das Minsk-Abkommen verletzt haben. Auch das russische Präsidialamt zeigte sich besorgt über die Lage und warnte vor einer Ansammlung ukrainischer Truppen an der Kontaktlinie. Zudem wird die OSZE-Mission in der Ukraine, die aus etwa 1300 Mitarbeitenden besteht, in ihrer Rolle als Beobachter der Spannungen entscheidend bleiben, jedoch berichten sie, dass die Anzahl der festgestellten Verstöße im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist.