USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen: Ein Meilenstein für den Frieden!

Kiew, Ukraine - Am Mittwochabend haben die USA und die Ukraine ein bedeutendes Rohstoffabkommen unterzeichnet, das als „Amerikanisch-ukrainischer Investitionsfonds für den Wiederaufbau“ bekannt ist. Finanzminister Scott Bessent verkündete diese Einigung in Washington. Ziel des Abkommens ist die Beschleunigung des Wiederaufbaus der ukrainischen Wirtschaft im Rahmen der Reaktion auf den russischen Angriff, welcher massive Zerstörungen verursacht hat. Bessent betonte, dass das Abkommen ein deutliches Zeichen an Russland sende, um den Friedensprozess zu unterstützen und eine freie, wirtschaftlich starke Ukraine anzustreben. Diese Informationen wurden von FAZ bereitgestellt.

Ursprünglich war geplant, dass Präsident Donald Trump und Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarung bereits Ende Februar unterzeichnen. Dieser Termin scheiterte jedoch an internen Meinungsverschiedenheiten. Insbesondere hatte Trump Selenskyj nach einem Streit im Weißen Haus nach Hause geschickt und die US-Hilfen für die Ukraine vorübergehend eingefroren. Auch am Mittwoch waren kurz vor der Unterzeichnung erneut Unstimmigkeiten aufgetreten, die jedoch letztendlich behoben werden konnten. Das Rohstoffabkommen wird für die Ukraine eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen über einen Frieden mit Russland spielen.

Details des Abkommens

Das Abkommen gewährt den USA bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen, einschließlich seltener Erden, was von US-Finanzminister Bessent als strategischer Vorteil hervorgehoben wurde. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal stellte sicher, dass die Ukraine die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen behält. Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko unterstrich zudem, dass es keine Bestimmungen zu ukrainischen Schuldenverpflichtungen gegenüber den USA im Abkommen gibt. Die Verteilung der Gewinne wird so gestaltet, dass 50% der Einnahmen in den Wiederaufbau der Ukraine fließen.

Der Fonds wird finanziell zu gleichen Teilen von beiden Ländern unterstützt und soll in Projekte zur Förderung kritischer Rohstoffe sowie in Infrastrukturinvestitionen fließen. Dabei wird die Ukraine ihren Anteil nicht aus bestehenden Projekten leisten, sondern aus Einnahmen künftiger Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen. Der Gewinn aus dem Fonds wird in den ersten zehn Jahren reinvestiert, um die Wiederaufbaumaßnahmen zu finanzieren. Diese Details wurden von ZDF ergänzt.

Politische Implikationen

Bessent hob hervor, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen bestehen bleibt. Präsident Trump sieht in dem Abkommen eine Möglichkeit, Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben, während Senator Lindsey Graham die Ukraine als „Goldgrube“ bezeichnete, die nicht an China oder Russland überlassen werden dürfe. Fachleute jedoch warnen vor den hohen Investitions- und Verarbeitungskosten für die unerschlossenen Mineralvorkommen.

Die langfristige amerikanische Unterstützung für die Sicherheit der Ukraine wurde zwar nicht konkret im Abkommen festgehalten, jedoch ist eine Verpflichtung zur Unterstützung erkennbar. Das Abkommen muss noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es vollständig in Kraft tritt. Bessent betonte in diesem Kontext, dass künftige amerikanische Waffenlieferungen als Beitrag zu diesem Fonds betrachtet werden könnten. Diese Aspekte wurden in der Analyse von NZZ aufgegriffen.