EU-Gericht rügt von der Leyen: Droht Rücktritt nach SMS-Skandal?

Brüssel, Belgien - In einem wegweisenden Urteil hat ein EU-Gericht Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, wegen der Weigerung, Textnachrichten mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, offenzulegen, scharf kritisiert. Dies geschieht im Kontext der milliardenschweren Impfstoffbeschaffungsdeals, die während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 abgeschlossen wurden. Das Gericht erklärte den Beschluss der Kommission für nichtig, da diese angab, die SMS wären nicht archiviert und daher nicht auffindbar, eine Erklärung, die das Gericht als nicht stichhaltig erachtete, berichtet das Freilich Magazin.

Das Urteil stellt fest, dass die Kommission keine plausible Erklärung dafür gegeben hat, dass diese Dokumente fehlen. Die New York Times hatte zuvor den Zugang zu den Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla für den Zeitraum von Januar 2021 bis Mai 2022 beantragt, was abgelehnt wurde. Der Wert des Impfstoffdeals umfasst bis zu 1,8 Milliarden Dosen im Wert von rund 35 Milliarden Euro, wodurch potenziell viele Informationen über die Kosten für die europäischen Steuerzahler verborgen bleiben.

Politische Konsequenzen

Die Entscheidung hat bereits politische Wellen geschlagen. Gerald Hauser von der FPÖ fordert den Rücktritt von von der Leyen und spricht von einem „Tiefpunkt für die Glaubwürdigkeit“ der Kommission. Laut Hauser muss eine vollständige Aufklärung des Impfstoffdeals erfolgen und alle Kontakte mit Pharmakonzernen müssen offengelegt werden. Auch Andreas Schieder, der Delegationsleiter der SPÖ, sieht das Urteil als „Warnschuss“ und fordert von der Leyen auf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

In einem weiteren Schritt könnte dieses Urteil als Wendepunkt für die Transparenz in der EU betrachtet werden. NGOs wie Transparency International betonen die Bedeutung des Urteils und fordern eine Reform der Informationsfreiheitsrichtlinien der Kommission. Ein Sprecher der New York Times bezeichnete das Urteil als „Sieg für Transparenz und Rechenschaftspflicht“, was die Diskussion über die Bedeutung von Dokumenten und Textnachrichten im Informationsfreiheitsrecht neu anstoßen könnte.

Die Rolle der Kommission

Die Europäische Kommission plant, das Urteil zu prüfen und eine neue Entscheidung mit ausführlicheren Erläuterungen zu treffen. Sie hat nie bestritten, dass die Nachrichten existieren, sondern argumentierte, sie seien für die Aufzeichnung nicht wichtig, was das Gericht jedoch nicht akzeptierte. Stattdessen wurden die Nachrichten als „kurzlebig, flüchtig“ eingestuft und so als gelöscht betrachtet, ohne dass geklärt wurde, ob dies absichtlich oder automatisch geschah, so berichtet Yahoo News.

Die Debatte über Transparenz in den EU-Organen ist nicht neu. Bereits in einer Entschließung des Europäischen Parlaments von 2017 wurde festgestellt, dass in den EU-Verfahren mehr Offenheit und Integrität erforderlich ist, um das Vertrauen der Bürger zu fördern. Der Bericht betonte, dass Korruption ein Risiko für die Integrität der EU-Organe darstellt und dass verpflichtende Transparenzregister vorgestellt werden sollen, um das Vertrauen in die Institutionen zu stärken, wie im Europäischen Parlament erläutert wird.

In Anbetracht der politischen und juristischen Herausforderungen, die sich aus diesem Urteil ergeben, steht Ursula von der Leyen nun unter immensem Druck. Ihre Verantwortung, Transparenz und Rechenschaft im Umgang mit internationalen Pharmakonzernen zu gewährleisten, wird ebenso hinterfragt wie ihre bisherigen Entscheidungen in anderen Angelegenheiten. Die kommenden Wochen dürften entscheidend für ihre politische Zukunft sein.