Trumps verwegene Sparpläne: Diplomaten warnen vor Chaos!

USA - Die politischen Pläne von US-Präsident Donald Trump, insbesondere im Bereich der Auslandshilfen, sorgen für massive Besorgnis unter Diplomaten und Hilfsorganisationen. Trump beabsichtigt, US-Repräsentanzen in Afrika und Kanada zu schließen, um Staatsausgaben zu minimieren und die Doktrin „America First“ zu stärken. Diese drastischen Maßnahmen umfassen auch massive Stellenstreichungen in den Bereichen Entwicklungshilfe und Umwelt, einschließlich der Schließung des US-Bildungsministeriums, wie op-online berichtet.

Die New York Times hat außerdem über einen Entwurf informiert, der die Schließung mehrerer Botschaften und Konsulate vorsieht. Zunächst bezeichnete Außenminister Marco Rubio die Berichte als „Fake News“, bestätigte jedoch später die Existenz des Dokuments. Der Plan sieht eine „Modernisierung“ des US-Außenministeriums bis zum 1. Oktober vor und wird durch eine umfassende Überprüfung der ausländischen Hilfsprogramme untermauert, die ordnungsgemäß im Einklang mit der „America First“-Agenda stehen sollen, wie tagesschau ergänzt.

Folgen der Maßnahmen

Die Auswirkungen dieser geplanten Einschnitte sind bereits deutlich spürbar. Die USA, die im Haushaltsjahr 2023 mit 72 Milliarden Dollar der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit waren, frieren fast sämtlichen Auslandshilfen ein. Ausnahmen bilden lediglich Lebensmittelhilfen in Notfällen sowie Militärfinanzierungen für Israel und Ägypten. Dies könnte gravierende Folgen für humanitäre Programme haben, die über die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) finanziert werden. Bereits angekündigte Maßnahmen sehen vor, dass USAID Mitarbeitern mit Disziplinarmaßnahmen droht, wenn sie die neuen Anweisungen ignorieren.ZDF hebt hervor, dass insbesondere das Pepfar-Programm zur Bekämpfung von HIV und Aids, das mehr als 20 Millionen Menschen in Entwicklungsländern unterstützt, durch die Finanzierungsstopps gefährdet ist.

Hilfsorganisationen warnen, dass die Aussetzung dieser Gelder lebensrettende Maßnahmen gefährden könnte. Das UN-Nothilfebüro OCHA sieht eine ernsthafte Bedrohung für Projekte in Krisenregionen wie Syrien, Gaza, der Ukraine, dem Sudan und der DR Kongo. Das CDC Africa hat bereits gewarnt, dass durch vermeidbare Krankheiten bis zu 4 Millionen zusätzliche Todesfälle auftreten könnten, während schätzungsweise 39 Millionen Menschen in Afrika in Armut abrutschen könnten.

Reaktionen und Widerstand

Der Widerstand gegen Trumps Dekrete ist bereits spürbar. Insider aus dem diplomatischen Sektor glauben, dass das kursierende Dokument zum Stopp der Hilfen echt ist, jedoch möglicherweise nicht die endgültige Fassung darstellt. Es wird zudem erwartet, dass mögliche Klagen gegen die Trump-Administration folgen werden, da die Budgetierbarkeit im Bereich Auslandshilfen im Zuständigkeitsbereich des US-Kongresses liegt. Demokratische Abgeordnete äußern scharfe Kritik an diesen Maßnahmen, da sie die US-Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Partnern gefährden. Organisationen wie Oxfam warnen, dass das Aufkündigen eines Konsenses über Auslandshilfen für viele Menschen lebensbedrohlich sein könnte.