Neonazis marschieren durch Berlin: Gegendemonstranten setzen Zeichen!

Berlin, Deutschland - Am Samstagnachmittag versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu einem rechten Demonstrationszug in Berlin. Der rechte Zusammenschluss „Gemeinsam für Deutschland“ hatte zu dem Protest aufgerufen, der am Roten Rathaus begann. Die Organisatoren hatten 3500 Teilnehmer angemeldet, während die Polizei die Anzahl der Anwesenden auf etwa 300 schätzte. Der Zug wurde regelmäßig durch Straßenblockaden unterbrochen, wobei der Gegenprotest mit rund 500 Gegendemonstranten zahlenmäßig überlegen war.

Unter den Teilnehmern waren überwiegend junge Neonazis sowie Anhänger der Querdenken-Szene und mittleren Alters, die sich als friedensbewegte Bürger bezeichneten. Während der Demonstration wurden Deutschlandflaggen und Friedensfahnen getragen. Zudem spielte eine Band Rechtsrock, während Slogans wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ skandiert wurden. Auch Äußerungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wurden lautstark geäußert.

Proteste und Auseinandersetzungen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt während der Veranstaltung eine Rede, in der er behauptete, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Der Demozug setzte sich um 14:30 Uhr in Bewegung, wurde jedoch gegen 15 Uhr vorübergehend durch Gegendemonstranten blockiert. Um die Fortsetzung des rechten Zuges zu ermöglichen, räumte die Polizei die Straße, was zu Festnahmen und dem Einsatz von Polizeihunden führte.

Besonders auffällig war das Verhalten der Teilnehmer aus dem Querdenken-Spektrum, die Unsicherheiten über die Neonazis äußerten. Julian M., der als Anführer der Neonazis gilt, sitzt derzeit noch nicht die über drei Jahre verhängte Freiheitsstrafe ab. Diese Entwicklungen zeigen ein besorgniserregendes Bild der gegenwärtigen politischen Bewegung in Deutschland.

Rechtsextremismus in Deutschland

Derartige Demonstrationen sind Teil eines größeren Trends im deutschen Rechtsextremismus, der in den letzten Jahre stetig gewachsen ist. Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2023 gab es ein Personenpotenzial von 40.600 Rechtsextremisten, was einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 darstellt. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen ist in jüngster Zeit auf 367 gestiegen, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 145 im Jahr 2022 bedeutet.

Die rechtsextremistischen Straftaten haben im Jahr 2023 mit 25.660 Delikten einen alarmierenden Anstieg von 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erreicht. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der gewalttätigen Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund, die auf 933 Delikte stiegen.

Die rechtsextremistischen Organisationen nutzen gezielt gesellschaftliche Krisen, um ihre Narrative zu verbreiten, insbesondere im Kontext von Migration und Asyl. Das geplante Ziel des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ sind bundesweite Demonstrationen in jeder Stadt eines Bundeslandes, was die fortwährende Relevanz der Herausforderung verdeutlicht, der sich die Gesellschaft gegenübersieht.

Die Geschehnisse des gestrigen Tages machen deutlich, wie ernst die Gefahren sind, die von solchen Bewegungen ausgehen. Der anhaltende Anstieg von rechtsextremistischen Aktivitäten wirft die Frage auf, wie die Gesellschaft und die Politik darauf reagieren können.