Große Proteste in NRW: Tausende fordern Verbot der AfD!

Essen, Deutschland - Am 11. Mai 2025 finden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen statt, die sich für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aussprechen. Ein Bündnis von über 50 Organisationen hat zu diesen Protesten aufgerufen, um auf die als rechtsextrem eingestufte Partei aufmerksam zu machen. Besonders in Nordrhein-Westfalen, wo Veranstaltungen in Städten wie Köln, Essen, Bochum, Aachen und Recklinghausen geplant sind, werden hunderte bis tausende Teilnehmer erwartet. In Essen rechnet die Polizei mit rund 5.000 Menschen, die an einem Demonstrationszug mit Kundgebung teilnehmen werden, während in den anderen Städten deutlich weniger Teilnehmer erwartet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und auf die extremistische Prägung der gesamten Partei hingewiesen, die die Menschenwürde missachte. Diese Einstufung wird von der AfD vehement bestritten; die Partei hat daher ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt, um gegen die Entscheidung vorzugehen. Das Bundesamt hat jedoch zugesichert, die AfD bis zur Gerichtsentscheidung nicht mehr als gesichert rechtsextrem zu beobachten, stellt aber klar, dass die AfD weiterhin als Verdachtsfall gilt. Dewezet berichtet, dass diese Proteste Teil einer breiteren Bewegung gegen Rechtsextremismus sind, die seit Anfang 2025 in vielen Städten Deutschlands stattfindet.

Proteste als Fortdauernde Bewegung

Die aktuellen Proteste sind die Fortsetzung der Demonstrationen aus 2024, die sich gegen die Auftritte der AfD richteten. Die Partei hat seit Jahresbeginn mehrere Bundesparteitage abgehalten, die von Gegendemonstrationen begleitet wurden, teilweise mit Konflikten mit der Polizei. Die AfD wird von vielen Verfassungsschutzbehörden und Politikwissenschaftlern als rechtsradikal eingestuft und von den Demonstranten als Bedrohung für die Demokratie gesehen. Hinzu kommt, dass die AfD auch massive Unterstützung in ihrem Wahlkampf von prominenten Persönlichkeiten wie Elon Musk erhalten hat.

Die Proteste richten sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen migrationspolitische Anträge von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die als Bruch der bisherigen „Brandmauer gegen rechts“ interpretiert werden. Tatsächlich wurde ein Fünf-Punkte-Plan am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der Union, FDP und der AfD angenommen. Währenddessen scheiterte das Zustrombegrenzungsgesetz aufgrund fehlender Stimmen aus der CDU und FDP. Wikipedia beschreibt die Protestbewegung als „dritte Welle prodemokratischer Proteste“, die nicht nur Organisationen, sondern auch Wirtschaftsunternehmen und Medienhäuser vereint.

Politische Reaktionen und Auswirkungen

Die politischen Reaktionen auf die Proteste sind gespalten. Kritiker, darunter der CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg, haben sogar gedroht, Organisationen, die an den Protesten teilnehmen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dies hat zu einer großen Empörung unter den Demonstranten und Unterstützern der Proteste geführt. Friedrich Merz hat sich ebenfalls spaltend über die Teilnehmer geäußert, was von der Witwe des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke kritisiert wurde. Nach der Bundestagswahl 2025 gibt es zudem Anfragen zur Finanzierung und politischen Haltung von 17 NGOs, die an den Protesten beteiligt sind. Dies zeigt, dass die Protestbewegung auch auf politischer Ebene eine bedeutende Relevanz hat.

Insgesamt setzen sich die Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD unvermindert fort, mit zehntausenden Teilnehmern, die ein starkes Zeichen gegen die wachsende Radikalisierung setzen möchten.