Baerbock fordert Neuanfang in Syrien: Besichtigung nach Gewaltausbruch!

Damaskus, Syrien - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Syrien erneut besucht, und zwar zum zweiten Mal seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Der Besuch in Damaskus erfolgt unter herausfordernden Bedingungen, da die Region Ende Februar von einem massiven Gewaltausbruch erschüttert wurde, bei dem rund 1.500 Menschen, überwiegend Zivilisten, ihr Leben verloren haben. Die Übergangsregierung meldete, dass dieser Vorfall als gezielter Versuch der Assad-Loyalisten interpretiert wird, einen neuen Bürgerkrieg auszulösen. Baerbock betonte die verheerenden Auswirkungen dieser Gewalttaten und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Die gezielte Tötung von Zivilisten ist ein krasses Verbrechen“, erklärte sie und fügte hinzu, dass der Vorfall Vertrauen in den politischen Prozess weiter untergraben habe, wie Zvw.de berichtet.

Baerbock sprach auch von einem möglichen politischen Neuanfang zwischen Europa und Syrien, verbunden mit der Hoffnung auf Freiheit und Sicherheit für alle Menschen, unabhängig von ihrer Ethnie oder Religion. In Syrien leben vor allem sunnitische Muslime sowie Minderheiten wie Kurden, Alawiten, Christen und Drusen. Die Alawiten, die im Nordwesten Syrien leben, sind die Bevölkerungsgruppe der ehemaligen Herrscherfamilie Assad und waren besonders stark von den jüngsten Gewalttaten betroffen. Die Lage der syrischen Bevölkerung bleibt äußerst angespannt, da 90% unter der Armutsgrenze leben und über 15 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen, wie auf Tagesschau.de erwähnt.

Gespräche mit der Übergangsregierung

Der Ablauf von Baerbocks Besuch in Damaskus wurde aus Sicherheitsgründen nicht im Detail bekanntgegeben, jedoch wird sie Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa führen, der nach dem Sturz von Assad im Dezember an die Macht kam. Während ihres Aufenthalts wird Sie auch Unterstützung für die syrische Bevölkerung anbieten und Druck auf die Übergangsregierung ausüben, damit diese die Kontrolle über die militanten Gruppierungen behält und Schritte zur Aufarbeitung der Verbrechen unter dem Regime Assad unternimmt.

Baerbock wird von Armin Laschet, dem CDU-Bundestagsabgeordneten, begleitet. Gemeinsam reisen sie mit einem Militärtransporter der Bundeswehr von Beirut nach Damaskus. Bei einem vorherigen Treffen zwischen Baerbock und al-Scharaa sorgte es für Aufsehen, dass beide sich nicht die Hand schüttelten. Dies stellt eine klare Botschaft der Spannungen dar, die zwischen der europäischen Gemeinschaft und der neuen syrischen Führung bestehen, wie auch in den Berichten auswärtiges-amt.de deutlich wird.

Herausforderungen der humanitären Hilfe

Die humanitäre Situation in Syrien ist nach über einem Jahrzehnt Konflikt katastrophal. Mehr als 300.000 Menschen sind gestorben, und mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist in die Nachbarländer geflüchtet. Die jüngsten Erdbeben im Februar haben die Notlage weiter verschärft und über 6.000 Menschenleben gefordert. Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die Menschen in Syrien und betroffenen Nachbarländern fortgesetzt und zusätzlich 238 Millionen Euro für humanitäre Hilfe nach den Erdbeben zugesagt. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind enorm, da die Kontrolle über verschiedene Regionen und die Komplexität des Konflikts den Transport von Hilfsgütern oft unmöglich machen.

Ein Koordinierungstreffen in Berlin, organisiert vom Auswärtigen Amt und der EU-Kommission, zielt darauf ab, die humanitäre Versorgung in Syrien zu verbessern und die siebte Geberkonferenz zur Unterstützung Syriens und der Region vorzubereiten, die im Juni in Brüssel stattfinden soll. Deutschland wird dabei eine zentrale Rolle übernehmen und setzt sich für die Erreichung der hilfsbedürftigen Menschen ein, einschließlich der Öffnung wichtiger Grenzübergänge für die nötige humanitäre Hilfe.