Wahlchaos in Rumänien: Simion scheitert, Demokratie am Abgrund!

Bukarest, Rumänien - Am 18. Mai 2025 endete die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt mit einem knappen Sieg für den Pro-EU-Kandidaten Nicusor Dan, Bürgermeister von Bukarest, der etwa 54 % der Stimmen erhielt. Sein Herausforderer, George Simion von der rechtspopulistischen Partei AUR, lag mit rund 500.000 Stimmen hinter Dan. Die Wahl gilt als wegweisend für die zukünftige politische Ausrichtung Rumäniens, insbesondere hinsichtlich seiner Bindung an die EU und die NATO. Beobachter berichteten von massiven Demokratiedefiziten im Wahlprozess, die bereits seit dem Ausschluss von Călin Georgescu und der Annullierung des ersten Wahldurchgangs im Dezember 2024 besteht. Unklarheiten über mögliche Wahlbetrugsindikationen waren ebenfalls ein Thema, da Simion von bis zu vier Millionen verstorbenen Wählern sprach, die möglicherweise an der Wahl teilgenommen hätten.

Wahllokale schlossen um 20 Uhr MEZ, und bis zu diesem Zeitpunkt war die Stimmung angespannt. Proteste in Bukarest mit rund 10.000 Demonstranten setzten ein, die pro-europäische Politik forderten und vor einer drohenden Diktatur warnten. Simion wurde nicht nur als politischer Außenseiter, sondern auch als rechtsradikal beschrieben, mit tiefen Verbindungen zur Hooliganszene. Er hat in der Vergangenheit völkische Ansichten und eine klare Gegnerschaft zu Klimapolitik und LGBTQ-Rechten geäußert und plant, sich künftig gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu positionieren.

Politische Spannungen und Folgen

Die gesellschaftlichen Spannungen in Rumänien dürften durch den Wahlerfolg von Nicusor Dan nicht gemildert werden. Das Vertrauen in die Demokratie ist durch autoritäre Methoden gegen die politische Opposition schwer erschüttert worden. Die besorgniserregenden Entwicklungen seit der Annullierung der Präsidentschaftswahl im November 2024 – eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgrund angeblicher ausländischer Einflussnahme, besonders durch russische Netzwerke – haben dem Wahlprozess eine fragwürdige Legitimität verliehen. Viele Wähler und Analysten sind skeptisch, ob die unterlegene Seite das Wahlergebnis akzeptieren wird.

Der Wahlkampf hat auch auf regionaler Ebene geopolitische Brisanz erzeugt. Rumänien grenzt an die Ukraine und fungiert als wichtiger NATO-Stützpunkt. Ein Sieg Simions hätte die europäische Geschlossenheit gefährden und die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellen können. Politikanalyst Cristian Pirvulescu warnte vor den potenziellen Gefahren, die eine vorherrschende politische Macht wie die von Simion für die EU und die Menschenrechte mit sich bringen könnte.

Die Wahl zeigt das zersplitterte Bild des pro-europäischen Lagers in Rumänien. Neben den beiden Hauptkandidaten traten auch andere Politiker wie Crin Antonescu und Victor Ponta an, die ähnliche politische Inhalte verfolgten. Eine solche Zersplitterung begünstigt das Aufkommen von extremen Positionen im politischen Spektrum der Nation.

Der Wahltag und die zugehörigen Proteste unterstreichen die tiefen Risse in der rumänischen Gesellschaft, während der politische Kurs unter dem neuen Präsidenten Dan in den kommenden Monaten und Jahren noch abgestimmt werden muss.