Finanzielle Not in NRW: Mehr als jede zweite Gemeinde droht die Pleite!

Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Laut Kölner Stadt-Anzeiger konnten nur 16 von insgesamt 427 Kommunen im Jahr 2022 ihren Haushalt ausgleichen. Zudem sind bereits 17 Kommunen überschuldet, was bedeutet, dass ihr Eigenkapital vollständig verbraucht ist. Eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebunds NRW zeigt, dass weitere 240 Kommunen bis zum Jahr 2028 mit der Aufzehrung ihrer finanziellen Reserven rechnen müssen.

Die Situation ist besonders dramatisch, da viele Städte versuchen, ihre Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Justus Moor, SPD-Landtagsabgeordneter, wies darauf hin, dass der Druck auf die kommunalen Finanzen stetig wächst. Ein geschätzter Fehlbetrag von 341 Millionen Euro wird für Ende 2024 prognostiziert, was eine Verschlechterung um 55 Millionen Euro gegenüber dem anfänglich geplanten Defizit bedeutet.

Überschuldung und Lösungsansätze

In der aktuellen Situation sehen sich Städte wie Köln und Bonn, die noch keinen Überschuldungsstatus haben, einer angespannten finanziellen Lage gegenüber. Darüber hinaus sind die großen Herausforderungen für die überschuldeten Kommunen, darunter Mülheim, Oberhausen und Remscheid. Um der Schuldenfalle entgegenzuwirken, plant die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Entlastungsfonds von 7,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren. Das entsprechende Gesetz zur Altschuldenentlastung soll im Sommer im Landtag verabschiedet werden.

Ministerin Ina Scharrenbach betont, dass die Landesregierung sich aktiv für die Entschuldung der Kommunen einsetzen möchte. Ab dem Haushaltsjahr 2025 stehen dafür jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung. Dies stellt einen bedeutenden Schritt dar, da es die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist, die sich intensiv mit der kommunalen Verschuldung befasst.

Einschätzung der Schuldenentwicklung

Die aktuelle Gesamtschuld von Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen beläuft sich Ende 2023 auf rund 49,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2.715 Euro gestiegen ist. Besonders betroffen sind dabei die Städte Oberhausen und Mülheim, wo die Pro-Kopf-Verschuldung mit 9.419 Euro und 9.312 Euro zur höchsten in Nordrhein-Westfalen zählt.

Mit 42,3 Prozent der Schulden fallen die Kassenkredite und Wertpapierschulden zur Liquiditätssicherung ins Gewicht. Gleichzeitig zeigt eine Analyse, dass die Liquiditätskredite zwar um 20,9 Milliarden Euro gesenkt wurden, jedoch in vielen Kommunen weiterhin eine erhebliche Belastung darstellen. Besonders starke Unterschiede in der Art der Schulden zeigen sich beispielsweise in Hagen, wo 93,8 Prozent der Schulden für die Liquiditätssicherung verwendet werden. Im Vergleich dazu hat Düsseldorf den Fokus vollständig auf Investitionskredite gelegt, die alle ihre Schulden ausmachen.

Insgesamt zeigt die Entwicklung der kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen, dass die Herausforderung der finanziellen Sanierung noch lange nicht abgeschlossen ist. Während die Landesregierung erste Schritte unternimmt, um die betroffenen Kommunen zu entlasten, bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen können.

Für detailliertere Informationen über den Stand der kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen können die folgenden Berichte aufgerufen werden: Land NRW und IT.NRW.