Nahost-Konflikt eskaliert: Israel vor Gericht für Völkermord?

Ostjerusalem, Palästina - Der Nahostkonflikt prägt die Region seit Jahrzehnten und führt weiterhin zu großem Leid. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat nicht nur regionale, sondern auch internationale politische Auswirkungen. Israel eroberte 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem, Gebiete, die Palästinenser für ihren zukünftigen Staat beanspruchen, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Im Gazastreifen leben über zwei Millionen Menschen unter extrem schlechten Bedingungen, wie die UN berichtet.

Die Hamas übernahm 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen und wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. In der Folge verschärfte Israel die Blockade des Gazastreifens, die auch von Ägypten unterstützt wird. Aktuell beobachtete die Welt die schwersten militärischen Auseinandersetzungen seit dem zehntägigen Krieg der Hamas gegen Israel im Jahr 2021. Diese Eskalationen werfen auch Fragen zum rechtlichen Status der israelischen Regierung und zur menschlichen Lage im Gazastreifen auf.

Die politische Landschaft in Israel

Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht im Mittelpunkt intensiver innerpolitischer Kontroversen. Die Unterstützung durch Rechtsextremisten und Nationalisten führt zu einem autoritären Umbau des Staates. Geplante Justizreformen könnten dem Parlament umfassende Macht verleihen und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Hunderttausende Israelis protestieren gegen diese Reformen, was die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft.

Der Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 hat zwar kurzfristig eine Einheit im Schmerz geschaffen, jedoch die gesellschaftlichen Gräben unter den Israelis verstärkt. Kritiker der aktuellen Politik stellen fest, dass NGOs, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, zunehmend diskreditiert werden. Die Solidarität mit Palästinensern wird oft fälschlicherweise als Unterstützung der Hamas interpretiert, wodurch ein wertfreies Diskurs über die Situation fast unmöglich wird.

Die Situation der Palästinenser

In den besetzten Gebieten wird Israel von UN-Gremien, Völkerrechtlern und NGOs Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Besonders die Politik der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die damit verbundenen Vertreibungen stehen im Fokus. Amnesty International hat dokumentiert, dass Israel systematisch gegen das Völkerrecht verstößt. Zudem wird Israel vorgeworfen, ein Apartheid-System aufrechtzuerhalten, was von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen anerkannt wird.

Die Popularität der Hamas hat durch den aktuellen Krieg in Gaza zugenommen, und sie wird als entscheidender politischer Akteur wahrgenommen, obwohl viele Palästinenser ihre Ideologie ablehnen. Während einige Palästinenser die Hamas als nationalen Widerstand respektieren, betont die Organisation gelegentlich ihre Bereitschaft, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren.

Israel sieht sich der Herausforderung gegenüber, seine Identität als jüdischer und demokratischer Staat zu definieren. Das im Jahr 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz erklärt Israel zu einem jüdischen Staat und erwähnt nicht die Gleichheit vor dem Gesetz. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen und die diskriminierenden Tendenzen der aktuellen Politik verstärken die Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Der Internationale Gerichtshof hat einer Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermords stattgegeben. Er wird die Vorwürfe bewerten, ob es sich um Völkermord oder Kriegsverbrechen handelt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch, und Israel trägt die Verantwortung für hohe Opferzahlen und die Verschlechterung der Lebensbedingungen in der Region. Die internationalen Spannungen bleiben angesichts dieser Entwicklungen unverändert hoch.