Oberster Gerichtshof stoppt umstrittene Abschiebungen venezolanischer Migranten!

El Salvador, El Salvador - Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 16. Mai 2025 einen wichtigen Beschluss zur Abschiebung venezolanischer Migranten gefällt. Dieser Schritt stoppt vorläufig die geplanten Rückführungen, die von der Trump-Administration auf Basis des Alien Enemies Act von 1798 initiiert worden waren. Hintergrund dieser Maßnahme ist die Einstufung der Migranten als Mitglieder einer gewalttätigen Bande, was die Regierung zur Ausweisung ermächtigen würde. Der Beschluss kam nach Klagen betroffener Migranten, die argumentierten, sie hätten nicht genügend Gelegenheit gehabt, ihre Abschiebung anzufechten. Merkur berichtet, dass die Entscheidung des Supreme Court nicht einstimmig war; die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito äußerten Widerspruch.

In ihrer unterzeichneten Meinung stellte die Mehrheit des Gerichts fest, dass die Interessen der Inhaftierten besonders gewichtig sind und sie nicht genügend Informationen erhalten haben, um ihre Rechte zu schützen. Die Begründung für die Einstellungen betrifft auch mangelnde Vorankündigung und unklare rechtliche Möglichkeiten für die Migranten. Präsident Trump reagierte verärgert auf die Entscheidung und äußerte sich über Truth Social zu diesem Thema. Die Regierung hatte geplant, rund 200 Migranten nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abzuschieben, während bereits einige Venezolaner in dieser Einrichtung untergebracht sind. Der Fall eines Familienvaters aus Maryland hat besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da er vor seiner Abschiebung aufgrund von Verfolgung geschützt war.

Hintergrund der Rechtslage

Das Verfahren beruht auf einem Dekret von Trump, das die Organisation Tren de Aragua als ausländische Terrorgruppe deklariert. US-Behörden werfen dieser Gruppe Drogenhandel, Erpressung und Menschenhandel vor und behaupten, sie handele im Auftrag von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Caracas weist diese Vorwürfe zurück. Die Trump-Regierung argumentiert, dass mutmaßliche Mitglieder von Tren de Aragua unter dem Alien Enemies Act fallen, da sie „feindliche Handlungen“ gegen die USA ausgeführt hätten.

Die Diskussion um die Anwendbarkeit des Gesetzes wurde durch verschiedene Urteile von Bundesrichtern in New York, Colorado und Texas beeinflusst. Diese hatten gegen die Nutzung des Alien Enemies Act zur Abschiebung von Venezolanern entschieden. Ein Bundesrichter in Pennsylvania hingegen befand am 13. Mai, dass die Regierung auf das Gesetz zurückgreifen könne. Der Supreme Court hat jedoch keine inhaltliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens getroffen, sondern verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären wird, ob das Gesetz anwendbar ist.

Kritik an der Vorgehensweise der Regierung

Im Zentrum der Kritik steht, dass den Migranten laut der American Civil Liberties Union (ACLU) keine realistischen Möglichkeiten gegeben wurden, ihre Mitgliedschaft in einer Bande anzufechten. Zudem waren die Abschiebungsbenachrichtigungen nicht in einer verständlichen Sprache verfasst und informierten die Betroffenen nicht über ihre Rechte. Bevor der Oberste Gerichtshof eine vorübergehende Blockierung erließ, waren einige dieser Migranten bereits in Busse geladen worden, die das texanische Gefängnis verlassen hatten. Die ACLU hat die Gerichte aufgefordert, klare Vorgaben zur angemessenen Benachrichtigung und Anfechtung von Abschiebungen festzulegen.

Präsident Trumps strikte Einwanderungspolitik und die Ansprüche auf umfassende Exekutivgewalt haben in den letzten Jahren zu zahlreichen Konflikten mit den Gerichten geführt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen in den USA haben und zeigt die aktuellen Spannungen zwischen der Justiz und der Regierung. USA Today ergänzt, dass die Mehrheit des Gerichts die unteren Gerichte aufgefordert hat, die Fälle im Zusammenhang mit dem Alien Enemies Act zügig zu bearbeiten.