Oppositionsführer Tundu Lissu wegen Hochverrats festgenommen!

Mbinga, Tansania - Tundu Lissu, der Führer der oppositionellen Partei Chadema, wurde in Tansania wegen Hochverrats angeklagt. Diese Anklage folgt seiner Festnahme während einer öffentlichen Versammlung, in der er Verbesserungen für die Wahlen gefordert hatte. Sein Fall wirft Besorgnis über die bevorstehenden Wiederwahlkampagnen von Präsidentin Samia Suluhu Hassan auf, die im Oktober anstehen. Kritiker des Regimes äußern Bedenken, dass die Regierung oppositionelle Stimmen unterdrückt, was in der jüngeren politischen Geschichte des Landes nicht unüblich ist, besonders nach den umstrittenen Wahlen von 2020.

Lissu wurde nach einer Ansprache an seine Unterstützer in Mbinga, im Süden Tansanias, von der Polizei in Gewahrsam genommen. Berichten zufolge verweigerte er den Einsteig in das Polizeifahrzeug und bezeichnete das Treffen als friedlich. Während des Vorfalls soll die Polizei Tränengas gegen seine Anhänger eingesetzt haben. Lissu trat vor das Kisutu Resident Magistrate’s Court in Daressalam, begleitet von Anwälten und Parteimitgliedern. Während er sich nicht auf die Hochverratsklage einließ, bekannte er sich nicht schuldig zu einem separaten Vorwurf wegen Veröffentlichung falscher Informationen.

Politische Repression und Menschenrechtsverletzungen

Der Anwalt von Lissu, Rugemeleza Nshala, bezeichnet die Anklagen als politisch motiviert. Der Anklageschrift zufolge soll Lissu am 3. April in Dar-es-Salaam Äußerungen gemacht haben, die als Anstiftung zu Rebellion und Störung der Wahlen ausgelegt werden. Solche Vorwürfe sind in Tansania nicht neu; die Regierung unter dem früheren Präsidenten John Magufuli sah sich während seiner Amtszeit von 2015 bis 2021 wiederholter Kritik an der Verschlechterung von Demokratie und Menschenrechten gegenüber. In dieser Zeit kam es zu einer erheblichen Einschränkung persönlicher und politischer Freiheiten, was viele Oppositionspolitiker dazu zwang, ins Exil zu fliehen.

Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Magufuli im März 2021 übernahm Vize-Präsidentin Samia Suluhu Hassan das Amt. Zunächst erhielt sie Lob für ihre Bemühungen, das politische Klima zu verbessern. Es gab Lockerungen der Medien- und Versammlungsbeschränkungen sowie die Freilassung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Doch in den jüngsten Monaten sind Berichte über Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Festnahmen politischer Gegner erneut in den Fokus gerückt.

Ausblick auf die zukünftige politische Entwicklung

Lissu wird erwartet, dass er am 24. April erneut vor Gericht erscheint. Seine Festnahme und die damit verbundenen Anklagen könnten weitreichende Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen und die politischen Bestrebungen der Opposition haben. Beobachter sind skeptisch, ob Präsidentin Hassan ihr Versprechen von einem offeneren Dialog und einer Stärkung demokratischer Prozesse einhalten kann, wenn ihre Regierung weiterhin gegen dissentierende Stimmen vorgeht.

Inmitten dieser Entwicklungen bleibt die politische und wirtschaftliche Lage in Tansania angespannt, insbesondere in Regionen wie Sansibar, wo Präsident Hussein Ali Mwinyi eine Politik des Ausgleichs verfolgt. Die Herausforderungen für die Demokratie und die Menschenrechte in Tansania sind weiterhin erheblich, und die Situation wird sowohl national als auch international genau beobachtet.

Berichte von Al Jazeera und BMZ zeigen die Komplexität der aktuellen politischen Situation in Tansania auf.