Mette Frederiksen in der Krise: Dänemark gegen Trump und Migration!
Mette Frederiksen in der Krise: Dänemark gegen Trump und Migration!
Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, sieht sich aktuell in einem heftigen Konflikt mit den USA, der sich als größte außenpolitische Krise Dänemarks seit Jahrzehnten entpuppen könnte. Dies berichtet die FAZ. Während Dänemark traditionell als enger Verbündeter der USA gilt – dänische Soldaten haben in den Konflikten im Irak und Afghanistan ihr Leben gelassen –, sorgt ein aggressiv geführtes Telefonat zwischen Frederiksen und Donald Trump für Aufregung. Der ehemalige US-Präsident hatte angeregt, Grönland, das zu Dänemark gehört, notfalls mit Waffengewalt zu übernehmen. Frederiksen hat jedoch betont, dass Grönland nicht käuflich sei und die Entscheidung über die Zukunft der Insel allein den Grönländern zustehe.
In Kopenhagen behält Frederiksen in dieser angespannten Situation die Ruhe. Ihr souveränes Auftreten, gepaart mit einer deutlichen Ablehnung von Trumps Äußerungen, hat ihre Zustimmung in der Bevölkerung sogar gesteigert. Sie kommuniziert regelmäßig über Facebook mit den Bürgern und zeigt damit, dass sie in Krisenzeiten nahbar bleibt. Seit sechs Jahren führt die Politikerin das Land unangefochten und hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere in Migrationsfragen als Hardlinerin profiliert.
Rolle der EU und Migrationspolitik
Mit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die gerade begonnen hat, stehen Migration und europäische Verteidigung im Fokus. Laut Spiegel ist Frederiksen dabei nicht unumstritten; in der EU wird sie teils als Außenseiterin betrachtet. Dennoch hat sie sich zur Vorreiterin in der Diskussion um neue Lösungen in der Migrationspolitik entwickelt, um den sozialen Zusammenhalt in Dänemark zu sichern. Der Ukraine-Konflikt betrachtet sie als eine Auseinandersetzung für die Freiheit Europas, was ihr Engagement für die Ukraine untermauert.
Dänemarks Ansatz zur Einwanderung hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch gewandelt. Wo das Land einst für seine liberale Haltung zu Flüchtlingen bekannt war, hat sich die Politik nach der europäischen Flüchtlingskrise von 2015 zunehmend verschärft. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass Dänemark heute die restriktivste Asylpolitik der nordischen Länder verfolgt. Das Land hat eine Opt-Out-Regelung, die es vom EU-Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ausschließt, und hat Vorschläge zur Auslagerung der Migrationspolitik sowie zur Schaffung von Rückführungszentren an die EU-Kommission gerichtet.
Die Zahlen sind ebenfalls aufschlussreich: Am 1. Januar 2024 lebten in Dänemark rund 943.066 Eingewanderte und deren Nachkommen, was etwa 16% der Gesamtbevölkerung entspricht. Der Anteil der Eingewanderten hat sich von 3% im Jahr 1980 auf 15,8% im Jahr 2024 erhöht. Trotz der hohen Zahlen bleibt der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Einwanderer nahezu unmöglich, und Kritiker bemängeln, dass Dänemark im Bereich Familienzusammenführung und Daueraufenthalt schlecht abschneidet.
In dieser angespannten Gemengelage sorgen die aktuellen Entwicklungen um Grönland und die Migrationspolitik für regen Diskussionsstoff in Dänemark und darüber hinaus. Frederiksen muss nun nicht nur die innenpolitische Stimmung im Auge behalten, sondern auch die internationalen Beziehungen zu den USA neu ausloten und die Rolle Dänemarks in der EU weiter festigen.