Politiker fordern Verbot der AfD: Ist die Partei rechtsextrem?

Kiew, Ukraine - Politiker von CDU und SPD fordern zunehmend härtere Maßnahmen gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Der CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter hat vorgeschlagen, ein Verbot der AfD im Bundestag zu prüfen, vor dem Hintergrund der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der designierte Kanzler Merz hat sich bisher nicht zu dieser umstrittenen Einordnung geäußert. Berichten zufolge soll das 1100-seitige Dossier des Verfassungsschutzes ausgewertet werden, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die AfD mit 152 Abgeordneten im Bundestag die zweitstärkste Fraktion stellt. Der SPD-Fraktionschef Mützenich hat CDU-Kanzlerkandidat Merz dafür kritisiert und von einem „Tor zur Hölle“ gesprochen. Zuletzt gab es im Bundestag eine Mehrheit, die nur durch die Stimmen der AfD zustande kam. Initiatoren einer Verbotsinitiative, unter anderem Till Steffen von den Grünen und Carmen Wegge von der SPD, treten in einer angespannten politischen Lage auf.

Initiative umstritten und gefährdet

Die Initiative zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fand bislang nicht die erforderliche Unterstützung für eine Abstimmung. Von den 124 Abgeordneten, die die Initiative unterstützen, haben einige das Parlament verlassen, was die Fortschritte in dieser Angelegenheit zusätzlich gefährdet. Wegge selbst sieht momentan keine realistische Chance auf eine Mehrheit und es ist keine Sondersitzung des Bundestages geplant, um dies zu besprechen.

Marco Wanderwitz, ein Befürworter eines Verbots, bezeichnete die AfD als verfassungsfeindlich und menschenfeindlich. Die Partei hat zudem Mitglieder wie Maximilian Krah und Matthias Helferich in ihre Fraktion aufgenommen, die durch umstrittene Äußerungen in der Vergangenheit aufgefallen sind. Wanderwitz betont die Notwendigkeit, die Verfahren gegen die AfD fortzusetzen, da sich die Partei weiter radikalisiere und somit die Grundlage für eine neue Verbotsinitiative geschaffen werden könnte.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD aufgrund eines nicht veröffentlichten internen Gutachtens als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Bewertung stützt sich auf eine „menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Der Verfassungsschutz hebt hervor, dass die Grundauffassungen der AfD, insbesondere der ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind.

Rechtsextremismusforscher Mathias Quent hat in diesem Zusammenhang drei Prinzipien genannt, die zur Einstufung der AfD führten: den Verstoß gegen das Menschenwürde-Prinzip, das Demokratie-Prinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Zudem finden sich Beispiele für problematische Äußerungen von AfD-Politikern, die die Radikalität und die weit verbreitete Vorstellung von einem völkischen Nationalismus in der Partei verdeutlichen.

Um die Gebarung der AfD zu verstehen, muss auch die Wahrnehmung von Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Argumentation betrachtet werden. Die AfD hat häufig den Begriff „Remigration“ verwendet und stellt diese als eine ihrer zentralen politischen Forderungen dar. Vertreter der Partei sehen keine Gleichwertigkeit zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationsgeschichte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und die Anträge auf eine Überprüfung oder gar ein Verbot der AfD im Bundestag weiterentwickeln. Die Diskussion über die Ausrichtung der Partei und deren gesellschaftliche Auswirkungen ist aktueller denn je.

Aktuelle Nachrichten aus der Welt der Politik umfassen zudem die Mobilisierung von Zehntausenden Reservisten durch Israel und die bevorstehenden Beratungen des Sicherheitskabinetts unter Ministerpräsident Netanjahu über eine mögliche Offensive in Gaza. Des Weiteren gab es bei der australischen Parlamentswahl einen Wahlsieg für die Labor Party, während der US-Investorenlegende Warren Buffett seinen Rücktritt von der Führung seiner Holding Berkshire Hathaway ankündigte.

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