Politiker loben sich selbst - die Bürger leiden weiter!

Deutschland - Am 8. Mai 2025 ließ sich ein bemerkenswerter Moment der politischen Selbstbeweihräucherung in Deutschland beobachten. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lobte kürzlich Kanzler Olaf Scholz und bezeichnete ihn als Staatsmann von Weltformat. Merz hob dabei insbesondere die entscheidenden Maßnahmen hervor, die Scholz in seiner Amtszeit ergriffen hat.

Im Rahmen dieser politischen Feierstunde sprach auch Johann Wadephul, der neue Außenminister. Er huldigte der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock und lobte den „grünen Umbau“ des Auswärtigen Amtes, während er gleichzeitig Bedauern über den Wechsel der Klimapolitik-Sonderbeauftragten ins Umweltministerium äußerte.

Politische Selbstüberhebung in Krisenzeiten

Die Begeisterung für die neuen Würdenträger wird jedoch durch die Realität überlagert. Katherina Reiche, die neue Wirtschaftsministerin, lobte Robert Habeck für dessen „übermenschliche Leistung“ während der aktuellen Energiekrise. Reiche wies auf alarmierende Herausforderungen hin: steigende Energiepreise und die drohende Deindustrialisierung stehen im Raum. Dennoch zeigt sich die Beliebtheit der Amtsinhaber in der Bevölkerung als stark gesunken, da die Bürger intensiver unter Inflation und der Energiekrise leiden.

Die von den Politikern propagierten Erfolge erscheinen vielen als weit entfernt von den täglichen Sorgen der Bevölkerung. Tatsächlich ignoriert die Politik häufig die Dringlichkeit dieser Themen.

Historischer Kontext der Energiepolitik

Die Probleme der Energiesicherheit sind nicht neu und erinnern an die 1970er Jahre, als die erste Ölpreiskrise durch den Jom-Kippur-Krieg ausgelöst wurde. Damals standen der Klimawandel und eine übermäßige Abhängigkeit von Öl im Mittelpunkt der politischen Debatten. Diese Thematik spiegelt sich auch in den gegenwärtigen Herausforderungen wider, die seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 erneut aufgeflammt sind.

Die Diskussion um Energiesicherheit hat sich über die Jahrzehnte gewandelt. Ursprünglich zählte die Kohlepolitik in den 1950er und 1960er Jahren zu den Hauptanliegen, als die Abhängigkeit von Öleinfuhren anstieg. Mit der Gründung der OPEC 1960 wurden die Bedingungen für Ölförderländer verbessert. Die Ölpreiskrise von 1973 führte zu einem bedeutenden Umdenken in der deutschen Energiepolitik, als das Thema Energiesicherheit an Brisanz gewann. Die Bundesregierung erließ das Energiesicherungsgesetz, um den Energieverbrauch zu senken, was in der Öffentlichkeit auf gemischte Reaktionen stieß.

Nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986 erlebte die Atomkraft einen Bedeutungsverlust, während der Umweltschutz in den Fokus der Energiepolitik rückte. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Rückkehr zu einer nachhaltigeren Energieversorgung auch durch die Lehren der Vergangenheit geprägt ist.

Diese komplexe Gemengelage wird in einer Sonderausgabe mit dem Titel „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ thematisiert, welche die Diskrepanz zwischen den politischen Aussagen und der Realität der Bürger näher beleuchtet. Angesichts der drängenden Fragen zur Energieversorgung bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Deutschland entwickeln wird und ob die neuen Minister tatsächlich in der Lage sind, konkrete Fortschritte zu erzielen.

Weitere Informationen finden Sie in den Artikeln von Compact Online und Bundeszentrale für politische Bildung.