Potsdam beschließt Haushaltsentwurf 2025 – Kritik und Hoffnung auf Balance!

Potsdam, Deutschland - Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am Montag den Haushaltsentwurf für 2025 und die damit verbundene Haushaltskonsolidierung bis 2028 beschlossen. Der Entwurf erhielt dabei mit 34 Stimmen eine breite Mehrheit, während 14 Abgeordnete dagegen stimmten. Ziele dieser Maßnahmen sind unter anderem die Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2028, nachdem in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 30 Millionen Euro Schulden gemacht werden sollen. Diese Informationen rbb24 berichtet.

Kämmerer Burkhard Exner (SPD) präsentierte die Details des Haushalts und verwies auf das Gesamtvolumen von rund 1,12 Milliarden Euro. Die Mittel sollen unter anderem zur Bewältigung wichtiger Transformationsprozesse wie der Energie- und Wärmewende sowie der Digitalisierung eingesetzt werden. Laut der Stadt soll zudem die finanzielle Gesundheit der kommunalen Unternehmen stabilisiert werden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Diese Aspekte wurden bereits in der Pressemitteilung am 20. Januar 2025 erläutert, in der auch die moderate Erhöhung von Übernachtungs- und Gewerbesteuern als eine der Maßnahmen erwähnt wurde Potsdam.de berichtet.

Kritik an der Haushaltsplanung

Trotz der Zustimmung gab es deutliche Kritik an dem Haushaltsentwurf. CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig bezeichnete den Entwurf als „politisches Zugeständnis an ein Zweckbündnis“ und äußerte sein Unverständnis über die Schuldenaufnahme. FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg bemängelte den fehlenden Sparwillen und ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein in der Finanzplanung. Jede dieser Stimmen verweist auf die Herausforderungen, vor denen viele Kommunen stehen: steigende Ausgaben und stagnierende Einnahmen, die durch Krisen wie die Pandemie und die Energieknappheit zusätzlich erschwert werden KGSt berichtet.

Obwohl Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Vorwürfe zurückwies und den Haushalt als „Aushandlungskompromiss“ bezeichnete, bleibt die Frage nach dem tatsächlichen Sparwillen in der aktuellen politischen Landschaft. Silke Reimer, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hob die Rolle von ehrenamtlicher und unbezahlter Arbeit für die gefundenen Sparmöglichkeiten hervor. In Zeiten finanzieller Engpässe müssen Kommunen den Balanceakt zwischen Einsparungen und der Aufrechterhaltung qualitativ hochwertiger Leistungen für ihre Bürger bewältigen.

Zukünftige Ausrichtung und Konsolidierungsstrategien

Die Stadt setzt auf ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028, dessen Ziel es ist, eine schwarze Null bis zum Jahr 2028 zu erreichen. Die Forderung nach flexibler Anpassung in der Haushaltsplanung ist angesichts steigender Anforderungen an Nachhaltigkeit und Digitalisierung von zentraler Bedeutung. Kommunen zeigen dabei häufig Widerstand gegen notwendige Sparmaßnahmen, während doch auch die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger nicht gefährdet werden darf.

Das Haushaltskonsolidierungsprogramm wird in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen erarbeitet, um eine langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Die aktuellen Best Practices und Strategien werden durch die geplante Veröffentlichung eines Berichts unterstützt, der kurz- und langfristige Maßnahmen beleuchtet und zeigen soll, wie Kommunen erfolgreich konsolidieren können.