Friedrich Merz' Migrationskurs: Abschiebungen und Asyl-Neuregelungen in Sicht!

Deutschland - In der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz wird die Migrationspolitik zum zentralen Thema. Bereits am ersten Amtstag kündigte Merz einen harten Kurs an, der unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und verstärkte Abschiebungen umfasst. Dieses Vorgehen war ein zentrales Element seines Wahlkampfes und steht im Gegensatz zu den bisherigen Ansätzen der Ampelregierung, in der Reem Alabali-Radovan als Integrationsbeauftragte tätig war und mehr auf Integration setzte. Alabali-Radovan wird nun designierte Entwicklungshilfeministerin in der Merz-Regierung und hat damit einen markanten Kurswechsel vollzogen.

Besonders in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat sich gezeigt, dass Migration ein ernsthaftes Streitfeld war. Während Merz eine „Asylwende“ versprach und ein faktisches Einreiseverbot in Aussicht stellte, blieben im Koalitionsvertrag das Grundrecht auf Asyl und bestehende Regelungen unangetastet. Union und SPD verständigten sich darauf, Zurückweisungen in Asylfällen in Abstimmung mit europäischen Nachbarn einzuführen. Dies wird jedoch durch die ablehnende Haltung von Ländern wie Polen und Österreich in Frage gestellt.

Neues Portal und Kontroversen

Ein weiterer Teil der eingeschlagenen Migrationspolitik ist das bereits in der Ampelregierung etablierte Portal „Handbook Germany“, das unter Alabali-Radovan gefördert wurde. Es liefert in neun verschiedenen Sprachen Tipps zur Vermeidung von Abschiebungen, einschließlich Strategien wie das Vorbringen nicht auffindbarer Kinder oder nachträglicher Kriegstraumata. Dieses Portal erhielt 2022 von Alabali-Radovan 777.000 Euro und 2023 etwa 300.000 Euro Fördergelder. Seit dem Start wird die Plattform von dem linken Netzwerk „Neue deutsche Medienmacher*innen“ betrieben.

Merz sieht diese Ansätze und die damit verbundenen Informationen kritisch. Daher strebt die neue Regierung an, die Rückführungen insgesamt zu steigern, insbesondere für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten. Für Flüchtlinge aus Afghanistan sollen freiwillige Aufnahmeprogramme abgeschafft werden, während die Familiennachzüge für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt werden. Diese Maßnahme könnte zu 24.000 weniger Einreisen führen.

Kritik an den neuen Plänen

Die Pläne von Merz stoßen auf erhebliche Kritik. Besonders Experten, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich der sozialpolitischen Verschärfungen, zu denen auch eine Kürzung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete gehört. Zudem erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 einreisen, geringere Leistungen. Der Familiennachzug ist durch die neuen Regelungen stark eingeschränkt, und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft bleibt zwar bestehen, jedoch wird die Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen.

Die kommende EU-Asylreform bis 2026 soll auch die verlängerten Grenzkontrollen beinhalten. Allerdings könnte die Liste sicherer Drittstaaten um Länder wie Algerien, Tunesien, Indien und Marokko erweitert werden, was neue geopolitische Herausforderungen mit sich bringt. Die Befugnisse der Bundespolizei werden zur Durchführung von Abschiebungen gestärkt, während Verfahren in Drittstaaten, die im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt sind, eventuell durch eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements im EU-Recht ermöglicht werden könnten.

Insgesamt zeigt sich, dass die Migrationspolitik unter Friedrich Merz eine grundlegende Wende erfährt. Die Herausforderungen sind vielfältig und die Umsetzung seiner Pläne wird an den Wechselwirkungen mit europäischen Nachbarn scheitern können. Eine klare Linie ist gefragt, doch die Meinungen darüber sind ebenso geteilt wie die Ansichten zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Für weitere Informationen und Hintergründe zu diesen Entwicklungen besuchen Sie die Artikel von Nordkurier und Süddeutsche Zeitung.