Rumänien im Wahlchaos: Skandal um Georgescus Ausschluss entbrennt!

Bukarest, Rumänien - Am Sonntag steht die Präsidentschaftswahl in Rumänien an, die von einem tiefen Vertrauen in die politischen Institutionen geprägt ist. Rund 19 Millionen wahlberechtigte Rumänen werden aus elf Kandidaten wählen, darunter der gefallene Favorit Calin Georgescu, der aufgrund unbewiesener Vorwürfe vom Verfassungsgericht vom Wahlprozess ausgeschlossen wurde. Die Entscheidung wurde als politisch motiviert angesehen und löste landesweite Proteste seiner Anhänger aus, die die Entscheidung als „Angriff auf die Demokratie“ bewerten. Compact Online berichtet, dass Georgescu in der ersten Runde der annullierten Wahl im November 2024 als führender Kandidat hervorging.

Georgescu, der in den Umfragen vor der Wiederholungswahl im Mai 2025 über 40 Prozent Zustimmung erhielt, hatte zuvor angedeutet, dass er politische Parteien abschaffen und sich kritisch zur EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens äußern wolle. Das Verfassungsgericht wies Georgescus Berufungsantrag gegen seinen Ausschluss einstimmig zurück, ohne einen ausführlichen Begründungstext zu liefern. Dies geschah nach massiven Berichten über einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf Rumänien, der Georgescu zugutekommen sollte. Tagesschau nennt weitere Details über die politischen Tumulte.

Der Kontext der Wahl

Die Annullierung der Wahl im Dezember 2024, die nach Vorwürfen des Wahleinflusses Russlands stattfand, hat das Vertrauen der Bevölkerung zusätzlich erschüttert. Politische Analysten beschreiben das Niveau der Manipulation als neuartig, insbesondere durch die massenhafte Verbreitung Georgescus Inhalte über zuvor inaktive TikTok-Konten. Die Situation hat sich durch die Hochphase der Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg weiter verschärft, was zu einem tiefen Misstrauen gegenüber politischen Parteien geführt hat.

Die politische Landschaft Rumäniens wird von aggressivem Wahlkampf und Populismus geprägt. George Simion, der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei AUR und Unterstützer Georgescus, wird als Favorit gehandelt und, laut den Umfragen, könnte er zwischen 30 und 35 Prozent der Stimmen erhalten. Simion positioniert sich als Anti-Establishment-Kandidat und kritisiert die herrschenden politischen Verhältnisse. Seine Partei hat jedoch auch aufgrund geplanter Proteste und Ausschreitungen der Georgescu-Anhänger mit einer schwierigen Wahl zu kämpfen.

Auswirkungen und Reaktionen

Das Verfassungsgericht entschied, dass Georgescu nicht für das Präsidentenamt kandidieren darf, da er demokratische Grundwerte nicht anerkenne. Die Wahlkommission begründete diesen Ausschluss unter anderem mit Georgescus extrem religiösen und nationalistischen Positionen sowie den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn, darunter falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs. Tagesschau berichtet, dass sein Ausschluss von der Wahl sowie die Annullierung der ersten Wahlrunde die Unsicherheit über die zukünftige Regierungsbildung in Rumänien verstärkt hat.

Die politischen Entwicklungen in Rumänien stehen nun im Fokus, und ein neuer Wahltermin muss festgelegt werden. Lucian Romascanu von der Sozialdemokratischen Partei äußerte Bedenken über die gegenwärtige politische Verwirrung und den möglichen Einfluss von ausländischen Kräften. Die kommende Wahl wird die politische Landschaft Rumäniens entscheidend beeinflussen und könnte sowohl die Position der etablierten Parteien als auch den Aufstieg von populistischen Bewegungen neu bewerten.