Rumänien wählt neu: Wer kann George Simion stoppen?

Rumänien - Heute, am 4. Mai 2025, wählen die Rumänen im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl vom November 2024 annulliert hat. Die Entscheidung zur Annullierung wurde aufgrund von Vorwürfen über ausländische Einflussnahme, mutmaßlich durch russische Netzwerke, sowie Gesetzesverletzungen im Wahlprozess getroffen. Der damalige Sieger Călin Georgescu wurde von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen, was zu einer angespannten politischen Lage geführt hat. Erwartet wird, dass die Wahllokale heute um 7 Uhr Ortszeit (04:00 GMT) öffnen und um 21 Uhr (18:00 GMT) schließen, wobei die ersten Exit-Polls kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden, wie Al Jazeera berichtet.

George Simion, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei AUR, gilt als Favorit und liegt in Umfragen bei über 30 Prozent. Um eine Stichwahl am 18. Mai zu vermeiden, benötigt er jedoch mindestens 50 Prozent der Stimmen. Simion ist EU-skeptisch, russlandfreundlich und lehnt die military Hilfe für die Ukraine ab, was ihn von seinen pro-europäischen Mitbewerbern abhebt. Zu den Hauptkonkurrenten von Simion zählen Crin Antonescu, ein ehemaliger Senator, sowie Nicușor Dan, der Bürgermeister von Bukarest, die beide eine pro-europäische Agenda vertreten und die Unterstützung für die Ukraine befürworten. Die Fragmentierung im pro-europäischen Lager könnte Simion im ersten Wahlgang zugutekommen, da er bei den Umfragen von der Unzufriedenheit vieler Wähler über die Annullierung der Novemberwahl profitiert.

Politische Konstellationen und Herausforderungen

Die politische Landschaft Rumäniens wird durch eine Vielzahl von Kandidaten geprägt, darunter auch Victor Ponta, der sich vom ehemaligen linksgerichteten Ministerpräsidenten zum konservativen Nationalisten gewandelt hat. Diese Vielzahl an Kandidaten könnte die Stimmen im pro-europäischen Lager weiter fragmentieren und Simions Chancen erhöhen.

Die Wahl ist von regionaler und geopolitischer Brisanz. Rumänien ist nicht nur ein wichtiger NATO-Stützpunkt, sondern liegt auch an der Grenze zur Ukraine, was die internationale Aufmerksamkeit auf die Wahl lenkt. Ein Sieg für Simion könnte die europäische Geschlossenheit gefährden und die Unterstützung für die Ukraine erheblich schwächen. Während die Wähler sich auf die Wahl vorbereiten, gibt es wachsende Bedenken über die wirtschaftliche Lage des Landes und das Vertrauen in den demokratischen Prozess.

Die Rolle des rumänischen Präsidenten umfasst nicht nur die Vertretung bei EU- und NATO-Gipfeln, sondern auch wichtige Befugnisse, wie die Ernennung des Ministerpräsidenten oder die Leitung des Sicherheitsrates. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Spannungen wird dem neuen Präsidenten eine entscheidende Rolle zukommen, um Rumänien sicher durch die bevorstehenden Herausforderungen zu steuern.

Wie ZDF berichtet, wird die Wahl nicht nur über das Schicksal des Landes, sondern auch über die gesamte politische Richtung Rumäniens entscheiden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob George Simion die Wahlen für sich entscheiden kann oder ob die pro-europäischen Kräfte sich zusammenschließen können, um eine Wende herbeizuführen.