Rechtsextreme mobilisieren gegen queere Menschen: CSDs unter Druck!

Bautzen, Deutschland - Das Kulturbüro Sachsen hat heute die jährliche Publikation „Sachsen rechts unten 2025“ veröffentlicht. Die Studie markiert eine eingehende Analyse der rechtsextremen Strömungen in Sachsen, wobei insbesondere die Konzepte von Queerfeindlichkeit und Antifeminismus als Kernideologien identifiziert werden. Diese ideologischen Strömungen haben ein erhebliches Mobilisierungspotenzial für rechtsextreme Gruppen, insbesondere im Kontext der Christopher Street Days (CSDs) 2024 in Bautzen und Leipzig, die im August bzw. September stattfanden.

Ein Drittel der Bevölkerung sieht gleichgeschlechtliche Beziehungen als „unnatürlich“ an, und mehr als ein Viertel der Befragten hält die Themen Frauenrechte und Gleichstellung für überzogen. Diese Zahlen stammen aus dem Sachsen-Monitor 2023, der ein besorgniserregendes Bild über die Akzeptanz von LGBTQ+-Rechten und Geschlechtergleichheit in der Region zeichnet. Queerfeindlichkeit wird nicht nur als individuelles Ressentiment verstanden, sondern ist auch als Angriff auf eine offene und demokratische Gesellschaft zu betrachten.

Rechtsextreme Mobilisierung gegen CSDs

Bei den CSDs 2024 gab es signifikante Gegenproteste, besonders von Neonazigruppen. Am 10. August 2024 nahm der CSD in Bautzen unter Polizeischutz statt, an dem über 1000 Menschen teilnahmen. Die Polizei verhinderte ein potenzielles Aufeinandertreffen zwischen LGBTQ+-Aktivisten und etwa 680 Gegendemonstranten, die von der rechtsextremen Gruppe „Elblandrevolte“ mobilisiert wurden. Diese Gruppe ist verbunden mit der Jungen Nationalisten (JN) und trat aggressiv gegen die Veranstaltung auf.

Der Einsatz der Polizei war notwendig, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dennoch musste die geplante Abschlussparty des CSDs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Die Situation spitzte sich zu, als bei einer Zwischenkundgebung mehrere Angriffe dokumentiert wurden. Insgesamt wurden 14 Straf- und sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, darunter auch aufgrund von Körperverletzung und Volksverhetzung. Die Sicherheitslage wurde von Sachsens Justizministerin Katja Meier als besorgniserregend eingeschätzt.

Antifeminismus als ideologische Grundlage

Antifeminismus, ein zentrales Thema der rechtsextremen Mobilisierung, versteht sich als aktive Opposition zu liberalen Geschlechterverhältnissen und vertritt teilweise in der Gesellschaft akzeptierte frauen- und queerfeindliche Positionen. Historisch betrachtet gibt es Ängste, die sich nicht nur auf feministische Errungenschaften beziehen, sondern auch auf die Forderungen nach Anerkennung und Respektierung vielfältiger Lebensformen.

Die AfD spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle, indem sie antifeministische Ansichten propagiert und als rechtsextrem eingestuft wird. Daten zeigen, dass rund 20% der Bevölkerung antisemitischen oder antifeministischen Einstellungen zustimmen. Diese Ansichten werden oft als Bedrohung einer heteronormativen Geschlechterordnung inszeniert.

Das Kulturbüro Sachsen unterstreicht die Dringlichkeit zur Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren, um legale und offene Protestformen gegen die Mobilisierungen der extremen Rechten zu fördern. Bereits jetzt stehen die CSDs in der Oberlausitz für 2025 auf der Agenda, und es wird mit erneut mobilisierten Gegenprotesten von Gruppen wie „Urbs Turrium“ gerechnet, die in der Vergangenheit durch diffamierende Äußerungen gegen queere Menschen aufgefallen sind.

Insgesamt zeigt die Analyse der aktuellen Situation, dass der Kampf gegen die Rechte von LGBTQ+-Personen und die Gleichstellung der Geschlechter in Sachsen nach wie vor eine herausfordernde, aber unverzichtbare Aufgabe darstellt.

Für mehr Informationen siehe: Sächsische, Merkur, und BPB.