Linke fordert Einheit: Parteitag in Chemnitz setzt neue Akzente!

Chemnitz, Deutschland - Heute, am 9. Mai 2025, fand in Chemnitz der Parteitag der Linken statt, der mit einem eindringlichen Appell an die Geschlossenheit der Mitglieder eröffnet wurde. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, stellte klar, dass die Partei lernen müsse, gemeinsam zu gewinnen und zu verlieren. Jan van Aken, der Parteivorsitzende, betonte die Notwendigkeit eines „blinden Vertrauens“ in die Führung, was die Partei in der Vergangenheit oft vermissen ließ.

Ines Schwerdtner, Co-Parteichefin, unterstrich die Dringlichkeit, die Linke zu einer lernenden Organisation zu entwickeln. Dieser Wunsch kommt nicht von ungefähr, nachdem die Partei in den letzten Jahren unter starken inhaltlichen Konflikten und Machtkämpfen gelitten hat – insbesondere rund um die umstrittene Ex-Abgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar 2024 mit dem BSW eine eigene Partei gründete. Dieser Schritt führte zu einem dramatischen Rückgang der Umfragewerte der Linken, die aber immerhin bei der Bundestagswahl am 23. Februar 8,8 Prozent der Stimmen erzielen konnte, während der BSW den Einzug in den Bundestag verpasste.

Neuer Leitantrag und politische Ziele

Der Leitantrag des Konvents fokussiert sich auf drängende Themen wie Wohnen, Preise und Steuern für Reiche. Das Ziel lautet, bis 2027 ein neues Programm zu entwickeln. Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete nach drei Legislaturperioden. Zudem sollen Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei spenden. Schwerdtner will außerdem Gespräche mit CDU und CSU „auf Augenhöhe“ anbieten.

In einem aktuellen politischen Kontext wird der neue Kanzler Friedrich Merz als „autoritären Rechtspopulisten“ kritisiert, während die Linke die Befürchtung äußert, dass die schwarz-rote Koalition Schritte in Richtung einer autoritären Ökonomie unternehmen könnte. In der vergangenen Kanzlerwahl hat die Linke eine wichtige Rolle gespielt, indem sie einen zweiten Durchgang ermöglichte, um ein Erstarken der AfD zu verhindern.

Parteistrukturen und demokratische Grundlagen

Politische Parteien, wie die Linke, sind komplexe Organisationen, die programmatische Entwürfe für die Gesellschaft erarbeiten und sich zur Wahl stellen. Ulrich von Alemann definiert Parteien als dauerhafte gesellschaftliche Organisationen, die Interessen mobilisieren und in politische Macht umsetzen. In Deutschland dürfen Parteien gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes nicht nur demokratische Grundsätze in ihrer inneren Ordnung wahren, sondern müssen auch an Wahlen teilnehmen, um ihren Status zu behalten.

Die Aufgaben politischen Parteien sind vielfältig und reichen von der Repräsentation sozialer Gruppen bis hin zur Rekrutierung von Kandidaten für politische Ämter. Um erfolgreich zu sein, müssen sie Wähler mobilisieren und die Interessen ihrer Wählerschaft effektiv vertreten. Die Linke muss jetzt die Herausforderungen ihrer inneren Konflikte bewältigen, um ihre Rolle im politischen System Deutschlands nachhaltig zu festigen.lvz.de bpb.de