Schallenberg attackiert Merz: Grenzpläne gefährden Europa!

Brüssel, Belgien - Österreichs geschäftsführender Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat scharfe Kritik an den Migrationsplänen von Friedrich Merz, dem CDU-Kanzlerkandidaten, geübt. Merz schlägt eine grundsätzliche Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Landgrenzen vor. Schallenberg, Mitglied der europäischen Parteienfamilie EVP, äußerte sich zu den umstrittenen Vorschlägen während eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Er betonte die Notwendigkeit, die Regeln des grenzkontrollfreien Schengen-Raums einzuhalten. Nach seiner Auffassung würde das „Hochziehen der Zugbrücken“ nicht nur alle Länder ärmer machen, sondern auch die Sicherheit in Europa gefährden. „Ein Umdenken in der Migrationspolitik in Deutschland ist positiv, jedoch müssen wir auf gemeinsame Lösungen hinarbeiten“, so Schallenberg.

Kritik an den Grenzkontrollplänen

Die von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen unbegrenzte Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen. Schallenberg wies darauf hin, dass solche individuellen Maßnahmen gegen die geltenden Schengen-Regeln verstießen, die eine Prüfung des Einreisestaates vorsehen, bevor ein EU-Staat einen Schutzsuchenden zurückschicken kann. Er sagte: „Ein isoliertes Vorgehen fördert weder Sicherheit noch Wohlstand.“

Zur Diskussion über die Rücknahme abgewiesener Schutzsuchender verwies Schallenberg auf die Notwendigkeiten und Regeln des Schengen-Systems und die damit verbundenen Anforderungen.

Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik

Die gesamte Migrationspolitik in Europa steht unter Druck. Laut Berichten hat die EU in den letzten Jahren eine große Anzahl von Menschen an ihren Außengrenzen erlebt. Dabei ist die Notwendigkeit eines effektiven Managements der EU-Außengrenzen entscheidend für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen.

Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an der Verschärfung der Grenzkontrollen, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Verfolgung von einreisenden Personen zu verbessern. Ein neues Migrations- und Asylpaket sieht bessere Screening-Verfahren und schnellere Asylverfahren an den Grenzen vor. Ziel ist es, die Verfahren innerhalb von zwölf Wochen abzuschließen, einschließlich Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.

Die Herausforderungen erfordern eine koordinierte Vorgehensweise zwischen den EU-Staaten, um effektive Lösungen zur Bewältigung der anhaltenden Migrationsströme zu finden und um den Graben zwischen den Mitgliedstaaten nicht weiter zu vertiefen.

Mit diesen Entwicklungen wird klar, dass die europaweite Einigkeit in Bezug auf Migrationsfragen unerlässlich ist, um eine sichere und verantwortungsvolle Migrationspolitik zu gestalten. Die Debatte um Merz’ Vorschläge wird in den kommenden Wochen sicherlich weiter an Intensität gewinnen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie die Berichte von Dewezet, Investment Week und Europäisches Parlament.