Göring-Eckardt: Mit dem Leben bedroht – Anfeindungen gefährden die Demokratie!

Köln, Deutschland - Katrin Göring-Eckardt, eine prominente Politikerin der Grünen, hat in den letzten Tagen ihre Erfahrungen mit Anfeindungen in der politischen Landschaft öffentlich gemacht. Bei einer Veranstaltung wurde sie auf der Toilette mit einem spitzen Gegenstand bedroht. Solche aggressiven Übergriffe sind bedrohliche Realität für viele Kommunalpolitiker in Deutschland. Göring-Eckardt berichtete, dass sie teilweise nur mit dem Schutz des BKA an Veranstaltungen teilnehmen kann und dass sie immer wieder verfolgt und beleidigt wird. Besonders besorgniserregend findet sie die Situation für Kommunalpolitiker, die oft direkt vor Ort sind und damit leichter angreifbar werden. Sie weiß von vielen, die mit dieser ständigen Bedrohung nicht umgehen können und die es ihrem Umfeld nicht zumuten möchten, lebendig bei ihrer politischen Arbeit zu sein.

Ein weiterer bekannter Fall ist der Rücktritt von Kevin Kühnert, dem ehemaligen Generalsekretär der SPD, der seine Entscheidung mit Sorgen um seine persönliche Sicherheit begründete. Kühnert zog sich im Oktober 2024 zurück und kandidierte nicht erneut bei der Bundestagswahl, auch gesundheitliche Probleme zogen er als Grund heran. Im Gegensatz dazu zeigt sich Göring-Eckardt kämpferisch und sagt: „Ihr kriegt mich hier nicht weg.“ Ihre Entschlossenheit, die Demokratie zu verteidigen, ist Teil ihrer Biografie, die von der friedlichen Revolution in der DDR geprägt ist. Sie war zuvor langjährige Bundestagsabgeordnete und bis vor Kurzem Vizepräsidentin des Bundestages.

Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

Die aktuellen Vorfälle sind nicht isoliert. Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen haben rund 60 Prozent der Kommunalpolitiker:innen in deutschen Großstädten Anfeindungen und Aggressionen erlebt. Die Studie, die in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt wurde, ergab, dass Anfeindungen in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel sind. Jan Philipp Albrecht von der Stiftung weist darauf hin, dass viele Kommunalpolitiker, unabhängig von Geschlecht, Migrationshintergrund oder sozialer Herkunft, betroffen sind. Die Befragung umfasste Ratsmitglieder, Bürgermeister:innen und politische Wahlbeamt:innen und fand zwischen April und August 2022 statt. Von 5.763 eingeladenen Personen nahmen 2.166 an der Umfrage teil.

Die Studie zeigt ein besorgniserregendes Bild: Über 90 Prozent der betroffenen Kommunalpolitiker:innen möchten trotz unangenehmer Erfahrungen politisch aktiv bleiben. Jedoch ziehen es fast fünf Prozent, vor allem Frauen und politisch Engagierte mit Migrationshintergrund, in Erwägung, sich aus der Politik zurückzuziehen. Laut der Untersuchung äußert ein Drittel der Befragten, dass sie zu bestimmten Themen seltener Stellung beziehen als früher.

Der Kontext der Anfeindungen

Miriam Marnich, die sich mit der Wahrheit und Qualität der Anfeindungen auf Amtspersonen auseinandersetzt, berichtet von den Veränderungen durch gesellschaftliche Entwicklungen wie dem Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015/2016 und dem Mord an Walter Lübcke. Diese Ereignisse haben die Aggressivität von Anfeindungen in der Kommunalpolitik stark verstärkt. Auch die Corona-Pandemie hat zur Zuspitzung beigetragen, da die Bürger häufig Entscheidungen der Kommunalpolitiker nicht nachvollziehen konnten und oft das Gefühl hatten, nicht gehört zu werden. Dies hat das Vertrauen in politische Institutionen erheblich mindern lassen.

Insgesamt macht die wachsende Verrohung der Kommunikation die Situation für Kommunalpolitiker, die sich enorm für die lokale Demokratie einsetzen, besonders schwierig. Eine hohe Resilienz der Amts- und Mandatsträger ist zwar vorhanden, aber die Bedrohungen und Anfeindungen zeigen deutlich, dass es eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Kultur braucht. Dabei bleiben die Herausforderungen in der Diskussionskultur und die Rolle von Provokateuren in der politischen Landschaft weiterhin relevant.