Hessen kämpft gegen Extremismus: Über 3,4 Millionen für die Demokratie!

Marburg, Deutschland - Am 31. Januar 2025 überreichte Innenstaatssekretär Martin Rößler einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3.421.577 Euro an das Demokratiezentrum Hessen. Die Mittel sind für die Präventionsarbeit sowie die Demokratieförderung in Hessen bestimmt. Rößler betonte die Herausforderungen, die Extremismus, insbesondere der Rechtsextremismus, für die Gesellschaft darstellt. Verfassungsfeinde attackieren nicht nur die Menschenwürde, sondern auch die grundlegenden Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

In den letzten Jahren wurden besondere Dynamiken im Bereich des Rechtsextremismus festgestellt. Anzeichen deuten darauf hin, dass die Zahl der Rechtsextremisten im Land gestiegen ist, was auch einen Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten zur Folge hatte. Dies hat die hessische Landesregierung dazu veranlasst, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu intensivieren.

Fördermaßnahmen und Projekte

Die bereitgestellten Mittel fließen in verschiedene Bereiche: Dazu gehören das Landesdemokratiezentrum, mobile Beratung, die Unterstützung von Opfern und spezielle Programme zur Distanzierungs- und Ausstiegsberatung. „Um gegen Extremismus vorzugehen, ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen unabdingbar“, so Rößler. Das Demokratiezentrum Hessen fungiert dabei als Fach-, Koordinierungs- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerks Hessen.

Eine positive Entwicklung ist der Rekordstand von 330 Beratungs- und 215 Bildungsangeboten im Jahr 2024, die deutlich machen, dass die Präventionsarbeit fruchtet. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE), das 2013 gegründet wurde, koordiniert die präventiven Aktivitäten und verfolgt einen ressortübergreifenden Ansatz.

Langfristige Strategie für Demokratie und Vielfalt

Das Land Hessen hat seit 2015 das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ins Leben gerufen, welches etwa 100 Projekte gefördert hat. Für das Programm stehen im Jahr 2025 bis zu 11 Millionen Euro zur Verfügung, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Toleranz sowie Demokratie zu fördern. In Hessen engagieren sich staatliche Akteure sowie zivilgesellschaftliche Träger und Initiativen gegen Rassismus, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, betont beratungsnetzwerk-hessen.de.

Zusätzlich ist die Bundesstrategie zur Extremismuspraevention von Bedeutung. Die Bundesregierung verfolgt einen umfassenden Ansatz, der auf der Förderung von Demokratie und der Bekämpfung von Extremismus basiert. Dies geschieht durch Kooperationen mit verschiedenen Institutionen und durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um präventive Maßnahmen zu unterstützen, wie in den bmfsfj.de Publikationen erklärt wird.