Rechtsextremist Simion führt klar bei Präsidentschaftswahl in Rumänien!
Rumänien - Die Präsidentschaftswahl in Rumänien hat bereits in der ersten Runde am 4. Mai 2025 für Aufsehen gesorgt. George Simion, ein rechtsextremer Kandidat der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), führt klar mit 30 bis 33 Prozent der Stimmen. Dies geht aus den ersten Ergebnissen hervor, die von mehreren Nachrichtenquellen bestätigt werden. Crin Antonescu von der pro-europäischen Koalition und Nicusor Dan, ein unabhängiger Bewerber, folgen auf den Plätzen zwei und drei mit rund 21 bis 23 Prozent. Da jedoch keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es am 18. Mai zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten. Diese Wahl stellt eine Wiederholung dar, nachdem die vorherige Wahl im November wegen illegaler Einflussnahme Russlands annulliert wurde, wobei Calin Georgescu, der damalige Sieger, ausgeschlossen wurde.
Simion, der seinen Wahlkampf verstärkt online führte, um auch Wähler im Ausland anzusprechen, hat sich als Fan von Donald Trump positioniert und strebt an, der erste „Maga-Präsident“ Rumäniens zu werden. In seiner Wahlkampagne machte er deutlich, dass er Militärhilfen für die Ukraine ablehnt und bezeichnete die Annullierung der vorherigen Wahl als „Putsch“, wobei er der EU Einmischung vorwarf. Diese Äußerungen verdeutlichen den wachsenden Einfluss populistischer und rechtsextremer Stimmen in Rumänien, die oft auf Misstrauen gegenüber der bestehenden politischen Klasse und migrationsfeindliche Rhetorik setzen.
Wahlkampf und Proteste
Die bevorstehenden Wahlen sind nicht nur von politischen Kämpfen geprägt, sondern auch von erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Nach der Annullierung der Wahl im November protestierten tausende Rumänen gegen diese Entscheidung. Die rumänischen Behörden versprachen faire und transparente Wahlen und gaben bekannt, dass sie die Zusammenarbeit mit sozialen Medien wie TikTok verstärken werden, um mögliche Unruhen zu verhindern. Dennoch gibt es Vorwürfe von Betrug durch rechtsextreme Kräfte, die von der rumänischen Regierung als Desinformation abgetan wurden.
Ein zentraler Punkt in der politischen Landschaft ist der Einfluss rechtsextremer und populistischer Parteien, symbolisiert durch den Wahlerfolg der AUR bei den Parlamentswahlen Ende 2020. Dieser Trend wird als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polit-Elite betrachtet, ein Gefühl, das durch die Coronapandemie verstärkt wurde. Die AUR nutzt sowohl Social-Media-Kampagnen als auch traditionelle Wahlkämpfe, um Wähler in ländlichen Gebieten und kleineren Städten zu erreichen.
Kontext des Rechtsextremismus
Der rechtsextreme Diskurs hat in Rumänien in den letzten Jahren an Fahrt gewonnen. Die AUR normalisiert diese Rhetorik im Parlament und rehabilitiert historisch belastete Figuren, während gleichzeitig antisemitische Ansichten verbreitet werden. Diese Formen des Extremismus sind tief in der rumänischen Gesellschaft verankert. Laut Berichten leugnen etwa 15 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Rumänien den Holocaust, was auf eine langsame Aufarbeitung der Geschichte hinweist.
Die potenziellen Auswirkungen eines rechtsextremen Präsidenten wären gravierend, sowohl für die europäische Integration Rumäniens als auch für die NATO-Positionierung des Landes. Der Präsident hat erheblichen Einfluss auf die Außen- und Verteidigungspolitik sowie auf die Kontrolle der Geheimdienste, was die bevorstehenden Wahlen umso bedeutender macht.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob Simion seine Wählerbasis erfolgreich mobilisieren kann und welche Richtung Rumänien in Bezug auf seine nationale und internationale Politik einschlagen wird.
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| Ort | Rumänien |
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