Sachsen drohen drastische Kürzungen – Kommunen schlagen Alarm!

Torgau, Deutschland - Sachsen hat am 28. April 2025 seinen Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgestellt. Dieser beläuft sich auf jährlich 25 Milliarden Euro und umfasst drastische Einsparungen in nahezu allen Bereichen. Laut saechsische.de wird die Haushaltslage so prekär eingeschätzt, dass die Minderheitsregierung aus CDU und SPD fünfzehn Stimmen aus der Opposition benötigt, um den Haushalt zu verabschieden. Bert Wendsche, Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags, hebt hervor, dass es nur noch um die Art der Einschnitte gehe.

Zum einen klagt Sachsen über ein Defizit von über 680 Millionen Euro, welches bis Ende 2024 weiter ansteigen soll. Die Kommunen warnen vor den ernsthaften Auswirkungen dieser Finanzprobleme auf die Bürger. Die Landesregierung plant unter anderem Kürzungen beim Feuerwehrbudget von 40 auf 20 Millionen Euro bis 2026 sowie signifikante Einschnitte im Straßen- und Brückenbau.

Kürzungen in verschiedenen Bereichen

Der Haushaltsentwurf sieht Einschnitte in zahlreichen Bereichen vor, einschließlich einer Reduzierung um ein Drittel im Straßen- und Brückenbau. Zudem werden Projekte im Bereich Öffentlicher Nahverkehr und bei Bahnprojekten wie dem Ausbau der Strecke Dresden-Bischofswerda-Görlitz gestoppt. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege äußerte sich kritisch zu den Einschnitten im Sozialbereich, während die Streichung wichtiger Investitionsmittel von den Kommunen scharf verurteilt wurde. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hat zudem die Notwendigkeit betont, Rücklagen zu schöpfen und die Rückzahlungen von Corona-Krediten zu verlängern.

Im Bildungsbereich sieht der Haushaltsentwurf eine Rekordsumme von 16,1 Milliarden Euro vor. Lehrkräfte und Hochschulpersonal bleiben von den Kürzungen verschont, was zum Teil auf Tarifsteigerungen zurückzuführen ist. Dennoch werden nach den Plänen des Landtags zahlreiche Schulhaus- und Kita-Bauprojekte nicht gestartet. Die Hoffnung auf Bundeszuschüsse bleibt für viele ungewiss.

Auswirkungen auf die Kommunen und die Gesellschaft

Die finanziellen Streichungen treffen nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die soziale Unterstützung der Bevölkerung. Beispielsweise soll das Budget für Schulsozialarbeiter gleich bleiben, während der Bedarf aufgrund steigender Kinderzahlen wächst. Auch Kinder- und Jugendangebote sowie Familienunterstützungen werden zwar weitergeführt, jedoch ist die Angst vor einer weiteren Verschärfung des Sparzwangs immer präsent.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich besorgt über die finanzielle Schieflage und kritisierte die Bundesregierung für die steigenden Kosten in den Bereichen Energie, Sozial- und Flüchtlingskosten. In einem Gedenken in Torgau konfrontierte er auch den russischen Botschafter mit der russischen Aggression gegen die Ukraine, was ein weiteres Zeichen für den politischen Druck Sächsischer Verwaltungen darstellt.

Abgerundet wird die politische Szenerie von internen Umstrukturierungen: Andreas Fritsch wird neuer Direktor des MDR-Funkhauses in Sachsen, während die Chemnitzer AfD sich von ihrem Fraktionsvorsitzenden trennt. In der gegenwärtigen Lage müssen alle Akteure die Methoden zur Schuldensenkung und die nötigen Einschnitte abwägen, während der Landtag voraussichtlich im Sommer über den neuen Doppelhaushalt diskutieren wird, der die kommenden Jahre nachhaltig prägen wird.

Die Herausforderungen, vor denen Sachsen steht, sind komplex und erfordern ein durchdachtes politisches Handeln, um die Lebensqualität der Bürger langfristig sicherzustellen.