Steuerbetrug: Milliardenverlust für den Staat - BRH fordert Reform!

Deutschland - Am 21. April 2025 veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen umfassenden Bericht, der die Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis des Staates thematisiert. Ein zentrales Problem, das der Bericht anspricht, ist der Steuerbetrug, der dem Bundeshaushalt jährlich Milliardenverluste beschert. Insbesondere fordert der BRH eine Reform zur Bekämpfung von Steuerbetrug, da dieser laut Bericht weitaus größere finanzielle Schäden verursacht als der Missbrauch von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld.

Im Jahr 2023 schätzte der BRH den Gesamtschaden durch den Missbrauch von Bürgergeld auf etwa 260 Millionen Euro. Im Vergleich dazu sicherten Steuerfahndungsstellen im gleichen Jahr 2,5 Milliarden Euro, wobei diese Summe nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Der BRH bewertet den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung auf einen „zweistelligen Milliardenbetrag“, wobei Florian Köbler, der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), diesen auf rund 200 Milliarden Euro beziffert. Die Schätzungen beinhalten etwa 100 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne, 70 Milliarden Euro durch alltäglichen Steuerbetrug und 30 Milliarden Euro durch gezielte Steuervermeidung.

Dringender Handlungsbedarf

Köbler warnt vor einer systematischen Ausplünderung des Staates durch Kriminelle. Dies geschieht auf allen Ebenen, von der Steuerhinterziehung bis zum Missbrauch von Sozialleistungen. Während die Koalition zunächst vorhat, Maßnahmen gegen Socialleistungsmissbrauch zu ergreifen, betont der BRH die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung veralteter Finanz-IT-Systeme und der Digitalisierung der Finanzverwaltung als entscheidend für die Sicherung des Steueraufkommens.

Die aktuelle digitale Ausstattung Deutschlands bleibt hinter den eigenen Ansprüchen zurück, was die Bekämpfung von Steuerbetrug erschwert. Köbler regt an, mehr Künstliche Intelligenz in der Steuerfahndung einzusetzen, um effektiver gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Gleichzeitig kündigen die Behörden einen Personalabbau von einem Drittel bis 2030 an, was die Situation weiter verschärfen könnte. Der gezielte Einsatz des vorhandenen Personals zur Bekämpfung von Steuerbetrug ist somit von essentieller Bedeutung.

Empfehlungen zur Stärkung der Einnahmenbasis

Zusätzlich zum Fokus auf Steuerbetrug schlägt der BRH in seinem Bericht 22 Maßnahmen vor, um die Einnahmenbasis des Staates zu verbessern. Dazu gehören unter anderem regelmäßigeÜberprüfungen von Steuervergünstigungen, die Vermeidung von Mehrfachförderungen und die Notwendigkeit, die Digitalisierung der Finanzverwaltung zu beschleunigen. Auch der Umgang mit Problemen beim Steuervollzug und die Verbesserung der Zusammenarbeit zentraler Stellen sind Teil der Empfehlungen.

Das Fazit des BRH-Berichts zeigt deutlich, dass grundlegende Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis und zur Schließung von Besteuerungslücken dringend erforderlich sind. Insbesondere wird eine moderne, leistungsfähige Steuer-IT gefordert, um die jährlichen Steuereinnahmen von einer Billion Euro effizient zu verwalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der BRH klare Handlungsanweisungen gegeben hat, um gegen Steuerbetrug vorzugehen, während gleichzeitig der Missbrauch von Sozialleistungen nicht aus den Augen verloren werden darf. Der Bericht ruft zur sofortigen Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen auf, um die finanziellen Grundpfeiler des Staates zu sichern.