Steuerzahler zahlen Milliarden für Corona-Impfklagen – Skandal oder Notwendigkeit?

Sachsen, Deutschland - Am 24. April 2025 wird die Diskussion um die finanziellen Folgen der Corona-Impfungen in Europa erneut angeheizt. Pharmaunternehmen wie Pfizer und Biontech haften nicht für Impfschäden, während die Steuerzahler die Anwaltskosten für Klagen von Impfgeschädigten übernehmen müssen. Über 1118 Gerichtsverfahren haben bereits zu über 13 Millionen Euro Anwaltskosten geführt, die unter anderem von der Bundesregierung beglichen wurden. Dies berichtet Unser Mittel Europa.

Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hatte während der Pandemie einer Haftungsfreistellung für Impfstoffhersteller zugestimmt. Diese vertragliche Regelung sorgt dafür, dass die Schäden durch experimentelle Impfstoffe nicht von den Herstellern, sondern von den Staaten getragen werden, was zu erheblicher Kritik geführt hat. Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, bezeichnete diese Vereinbarung als Skandal und äußerte Bedenken, dass solche Regelungen möglicherweise zu einer Vertuschung von Impfschäden führen könnten, da der Staat die Verantwortung übernimmt. Exxpress berichtete ebenfalls über diese Vorwürfe.

Kritik an den Corona-Maßnahmen

Die Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre, wie Lockdowns und Maskenpflicht, werden zunehmend als willkürlich und wissenschaftlich unbegründet angesehen, insbesondere auch im Weißem Haus. Virologen wie Detlev Krüger und Alexander Kekulé kritisierten im sächsischen Untersuchungsausschuss die Impfpflicht als „sinnlos“ und bezeichneten die Maskenpflicht für Kinder als „Qual“. Diese Experten werfen der Bundesregierung vor, überdurchschnittliche Honorare an Anwälte von Biontech und Moderna zu zahlen, was die Grenzen der Transparenz und Verantwortung weiter infrage stellt.

Die finanziellen Belastungen durch Corona-Maßnahmen sind enorm. In Österreich wurden insgesamt 11,46 Milliarden Euro ausgegeben, darunter 5,18 Milliarden Euro für Tests und 1,77 Milliarden Euro für Impfungen. Dies zeigt deutlich, wie groß der finanzielle Druck auf die Staaten in Zusammenhang mit der Pandemie ist.

Transparenz bei Impfstoffverträgen

Ein weiterer kritischer Punkt ist die mangelnde Transparenz bei den Impfstoffverträgen der EU-Kommission. Ein Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg stellte fest, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen hat, indem sie Informationen zu den Verträgen geheim hielt. Die Kommission stellte nur teilweise geschwärzte Dokumente zur Verfügung und berief sich auf den Schutz der Privatsphäre. Das Urteil könnte schwerwiegende Folgen für Ursula von der Leyen haben, insbesondere da sie sich für eine zweite Amtszeit im Europaparlament zur Wahl stellt. DW berichtete darüber, dass die fehlende Transparenz bereits zuvor von verschiedenen Seiten kritisiert wurde.

Vor diesem Hintergrund steht sowohl die EU als auch die Bundesregierung vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit und den finanziellen Belastungen für die Steuerzahler zu finden. Damit ist das Thema der Impfstoffverantwortung und die Rolle der staatlichen Aufsicht in der Diskussion über die COVID-19-Pandemie aktueller denn je.