Trump schränkt den Kongress ein: Droht die Macht der Exekutive zu wachsen?

USA - Donald Trump versucht, Gesetze aus der Ära von Joe Biden nach eigenem Gutdünken umzusetzen, was zu Besorgnis unter politischen Analysten führt. Sie warnen vor einer möglichen Stärkung der Exekutive am Kongress vorbei. Frank Pallone Jr., führender Demokrat im Energie- und Handelsausschuss, äußert Bedenken über den Einsatz des Congressional Review Act (CRA), der es dem Kongress ermöglicht, frühere Gesetze relativ unkompliziert aufzuheben. Insbesondere der Zeitraum bis zum 12. Mai 2025 bietet dem aktuellen Kongress eine Frist zur Aufhebung von Vorschriften der Biden-Regierung.

Der 119. Kongress hat bereits mehrere Missbilligungsentschließungen verabschiedet, die Gesetze von Biden aufheben. Bislang wurden sechs Gesetze gestrichen, was geschätzte Kosten von 1,4 Milliarden Dollar verursachte. In diesem Jahr hat Trump bereits drei Maßnahmen zur Umkehr von Biden-Gesetzen unterzeichnet, während fünf weitere, darunter die Aufhebung von Gebühren für Banküberziehungen, auf seiner Unterschrift warten. Der CRA wurde 1996 eingeführt und beschleunigt Verfahren zur Überprüfung von Gesetzen, was auch das Umgehen eines Filibusters ermöglicht.

Die Implikationen für die Gewaltenteilung

Die Entwicklungen um den Congressional Review Act sind vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung in den USA zu betrachten, die 1787 in der Verfassung verankert wurde. Diese Struktur sichert die Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative und sorgt für sogenannte „Checks and Balances“, die wechselseitige Kontrolle der Gewalten bieten. Die Legislative, repräsentiert durch den Kongress, hat das Recht, Gesetze zu erlassen, während der Präsident kein eigenes gesetzgeberisches Vorschlagsrecht hat. Dennoch kann er Gesetze durch sein Vetorecht beeinflussen, was eine feine Balance zwischen den verschiedenen Gewalten darstellt, die jedoch heutzutage infrage gestellt wird.

Experten warnen, dass Trump mit seinem Vorgehen unter Umgehung des Kongresses nicht nur bestehende Gesetze aufhebt, sondern auch die Grundlagen der Gewaltenteilung gefährdet. In den ersten 100 Tagen seines aktuellen Amtsjahres hat Trump nur fünf Gesetzesentwürfe unterzeichnet, weniger als jeder andere Präsident seit Eisenhower, und gleichzeitig seine Autorität als Exekutive gegenüber der Legislative gestärkt. Diese Tendenz zur Stärkung der Exekutive könnte laut Beobachtern die USA auf einen gefährlichen Kurs zur Autokratie bringen, ein Argument, das von einem OMB-Memo unterstützt wird, das die Anwendung der CRA auf unabhängige Behörden ausweitet.

Rückblick auf frühere Anwendungen des CRA

Die Geschichte des Congressional Review Act zeigt, dass während Trumps erster Amtszeit zwischen 2017 und 2021 16 Regeln aufgehoben wurden. Dies stellt den ersten signifikanten Einsatz des CRA dar, der zuvor in der Form nur selten angewandt worden war. Bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit wurden insgesamt 17 Regeln durch den CRA gestrichen. Die erste Anwendung des CRA auf ein Leitdokument fand 2018 statt, was die Reichweite und den Einfluss des Gesetzes innerhalb der Exekutive verdeutlicht. Im Gegensatz dazu verweigerte Barack Obama während seiner Amtszeit mehrere CRA-Resolutionen mit einem Veto, was auf die Spannungen zwischen Exekutive und Legislative hinweist.

Ingesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie sich die Dynamik zwischen den amerikanischen Institutionen verschiebt. Während Trump seine Exekutivbefugnisse nutzt, um Gesetze an seiner politischen Agenda auszurichten, fordern Kritiker eine Rückkehr zu klaren Grenzen zwischen den Gewalten. Ein hoher Preis, der nicht nur die politische Landschaft, sondern auch die demokratischen Prinzipien gefährdet.