Ungarns Kampf gegen EU: Rechtsstaatlichkeit oder Milliardenverlust?

Ungarn, Ungarn - Die ungarische Regierung von Viktor Orban steht vor erheblichen Herausforderungen im Hinblick auf die geplanten EU-Hilfen. Aktuell hat Ungarn den Anspruch auf rund 1,04 Milliarden Euro an EU-Geldern verloren, die für Programme zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren, berichtet Tagesschau. Dies geschah, nachdem die EU-Kommission Ende 2022 die Mittel eingefroren hatte, da Ungarn grundlegende EU-Standards und Werte missachtet hat.

Im Mittelpunkt der Spannungen stehen die geforderten Rechtsstaatsreformen, die Ungarn bis Ende 2024 hätte umsetzen müssen. Diese beinhalten wichtige Änderungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsbekämpfung. Ungarn hingegen gibt an, alle Bedingungen erfüllt zu haben. Orban drohte zudem mit einem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU, sollte eine Freigabe der blockierten Gelder nicht erfolgen.

Einfluss der EU auf Ungarn

In der politischen Diskussion in Ungarn wird auch die Rolle ausländischer Akteure thematisiert. Peter Magyar und die Anti-Orban-Partei „Tisza“ haben Unterstützung von George Soros und seinen Anhängern erhalten. Kinga Kollar, eine EU-Abgeordnete der Partei, gestand öffentlich ein, dass sie sich mit den Brüsseler Eliten gegen das ungarische Volk verschworen haben. Im Rahmen einer Sitzung des EU-Rechtstaatlichkeitsausschusses äußerte sie sich positiv über die Auswirkungen der Zurückhaltung von EU-Geldern auf die ungarische Opposition, erwähnt Unser Mitteleuropa.

Der Rückstand in der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist alarmierend. Laut dem Liberties Rule of Law Report 2024 wird Ungarn als das Land mit den größten Rückschritten in der Rechtsstaatlichkeit identifiziert. Besorgniserregende Entwicklungen zeigen sich durch die permanente Gefährdung der Medienfreiheit und die Zerschlagung des zivilgesellschaftlichen Raumes. Der Bericht, der von 43 Menschenrechtsorganisationen aus 21 EU-Ländern erstellt wurde, dokumentiert auch systematische Verstöße gegen Menschenrechte, was Ungarn in einem negativen Licht erscheinen lässt. Liberties hebt hervor, dass diese Themen in den Überwachungszyklus der Europäischen Kommission einfließen.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten

Trotz der gesperrten EU-Gelder agiert Ungarn international. Im April 2024 hat die ungarische Regierung beispielsweise einen Kredit von einer Milliarde Euro bei chinesischen Staatsbanken in Anspruch genommen, um ihre Wirtschaftsprojekte zu finanzieren. Chinesische Investitionen fließen in den Bau von bedeutenden Infrastrukturprojekten, darunter eine neue Bahnstrecke von Budapest nach Belgrad und eine Megafabrik des Batteriezellen-Herstellers Catl.

Zusätzlich bleiben die EU-Gelder um insgesamt 19 Milliarden Euro blockiert, was einen nachhaltigen Einfluss auf die öffentlichen Dienstleistungen in Ungarn hat. Kollar kritisierte, dass gerade die Zurückhaltung der Gelder nicht zu einer Renovierung von 50 Krankenhäusern geführt habe, was die Dringlichkeit der Reformen unterstreicht.

Insgesamt zeigt die derzeitige Lage in Ungarn nicht nur eine anhaltende politische und wirtschaftliche Krisensituation, sondern auch das Spannungsfeld zwischen nationalen Interessen und den Anforderungen der EU an ihre Mitgliedstaaten. Der Konflikt zwischen Orban und Brüssel bleibt weiterhin zentral für die ungarische Politik.