US-Hilfe in der Krise: Was bedeutet das Verbot für die UNRWA?

Gazastreifen, Palästina - Die Situation im Gazastreifen könnte sich dramatisch verschärfen! Das israelische Parlament hat am Montagabend ein umstrittenes Gesetz genehmigt, das der UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Diese Entscheidung bedeutet, dass die humanitäre Arbeit der UN-Organisation in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem praktisch unmöglich wird. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, warnte bereits, dass die katastrophalen Bedingungen für die Bevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtert werden.

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten vor zwei Wochen in einem Schreiben an die israelische Regierung ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert. Sie deuteten an, dass eine Verabschiedung solcher Gesetze Auswirkungen auf das US-Recht und die US-Politik haben könnte, einschließlich der Möglichkeit, die Militärhilfe für Israel auszusetzen. Die Fragen, die jetzt im Raum stehen: Werden die USA und Deutschland realen Druck auf die israelische Regierung ausüben? Und wenn die EU ernsthaft handeln will, könnte sie sogar ihr Assoziierungsabkommen mit Israel infrage stellen. Die nächste Zeit wird entscheidend sein! Mehr dazu auf www.presseportal.de.