Verfassungsschutz-Präsident warnt: AfD gefährdet unsere Demokratie!

Stephan Kramer, der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, hat sich deutlich für ein Verfahren zum Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. In einem aktuellen Interview hebt er hervor, dass die Demokratie sich an einem kritischen Punkt befindet, an dem solch ein Schritt unumgänglich sein könnte. Kramer warnt, die AfD greife zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, insbesondere die Menschenwürde, den Rechtsstaat und die Demokratie. Es ist unabdingbar, dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD fortgeführt wird, so Kramer. Sein Amt beschäftigt sich intensiv mit der Beobachtung von Entwicklungen, die den Wesenskern der Verfassung bedrohen, und er betrachtet die AfD hierbei als besonders problematisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Entscheidung wurde jedoch vorläufig ausgesetzt, da die Partei gegen die Einstufung rechtliche Schritte eingeleitet hat. In Thüringen wurde die Landes-AfD bereits 2021 als erwiesen rechtsextremistisch klassifiziert, gegen diese Entscheidung wurde aber keine Klage eingereicht. Dies stellt einen markanten Gegensatz zur bundesweiten Situation dar, in der die AfD vorerst nur als Verdachtsfall geführt wird. Seit den Rechtsstreitigkeiten hat der Verfassungsschutz eine „Stillhaltezusage“ abgegeben, die besagt, dass die AfD bis zur gerichtlichen Klärung nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf.

Die Rolle des Verfassungsschutzes und der rechtlichen Auseinandersetzungen

Die Stillhaltezusage bedeutet jedoch nicht, dass die Position des Bundesamts für Verfassungsschutz sich geändert hat. Es ist eine strategische Entscheidung, um die gravierenden Folgen der rechtsextremistischen Einstufung für die AfD auszusetzen, bis ein Gerichtsurteil vorliegt. Diese Entscheidung wurde am 8. Mai 2025 bekannt gegeben. Die AfD hat diese Entscheidung begrüßt und als Schritt zur Entlastung von Vorwürfen des Rechtsextremismus interpretiert. Dennoch bleibt unklar, wie lange es dauern wird, bis das Gericht entscheidet – möglicherweise Wochen oder Monate.

Kramer fordert die etablierten Parteien auf, ihre politischen Positionen klarer zu kommunizieren und soziale Netzwerke gezielt zu nutzen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Seine Warnung ist nicht unbegründet, denn die AfD sieht sich zunehmenden Vorwürfen des Rechtsextremismus gegenüber, die aus einer dreijährigen Prüfung und einem umfassenden Gutachten resultieren. Die Neubewertung der Partei basiert auf einer „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“.

Rechtliche Schritte der AfD

Die AfD hat angekündigt, dem Verfassungsschutz die Einstufung als rechtsextrem zu verbieten, und hat bereits juristische Schritte eingeleitet. Das zuständige Gericht befindet sich in Köln. Ein ähnliches Urteil hatte bereits 2022 die frühere Einstufung der AfD als Verdachtsfall für rechtens erklärt, was die juristischen Bemühungen der Partei nicht entmutigen konnte. Der anhaltende Rechtsstreit und die politische Diskussion um die AfD zeigen deutlich, wie komplex und vielschichtig die Auseinandersetzungen rund um Themen wie Rechtsextremismus und Demokratie in Deutschland sind.