Zwangsräumungen in Berlin: Rekordzahlen sorgen für Entsetzen!

Berlin, Deutschland - Im Jahr 2024 wurden in Berlin insgesamt 2.495 Haushalte zwangsgeräumt, was einen Anstieg um 126 Fälle im Vergleich zum Vorjahr 2023 darstellt, als 2.369 Räumungen registriert wurden. Die höchste Anzahl an Zwangsräumungen fand im Amtsgerichtsbezirk Lichtenberg mit 463 Fällen statt, während im Bezirk Pankow lediglich 110 Zwangsräumungen verzeichnet wurden. Weitere Bezirke, in denen Zwangsräumungen stattfanden, sind Wedding mit 408, Kreuzberg mit 326 und Mitte mit 250. Insgesamt wurden in 2024 etwa 7.720 Räumungsklagen eingereicht, von denen etwa ein Drittel zu Zwangsräumungen führte, berichtet rbb24.

Die Hauptursache für diese Zwangsräumungen sind Mietschulden, die nach einer Räumungsklage zur zwangsweisen Räumung führen, wenn Bewohner nicht freiwillig ausziehen. Niklas Schenker, Abgeordneter der Linken, beschreibt diese Praxis als die „brutalste Form der Verdrängung“. Die Linke fordert daher ein Verbot von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit, gesetzliche Verschärfungen auf Bundesebene sowie eine Stärkung von Mieterberatungen und sozialen Wohnhilfen in den Bezirken. Zudem sollen landeseigene Wohnungsunternehmen von Zwangsräumungen absehen, und es wird eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen gefordert.

Menschenrecht auf Wohnen

Zwangsräumungen in Berlin werden zunehmend als grobe Menschenrechtsverletzungen wahrgenommen. Die [taz] weist darauf hin, dass trotz der Definition eines Rechts auf Wohnen in der Europäischen Sozialcharta und des angemessenen Lebensstandards in der UN-Menschenrechtscharta, das Recht auf Eigentum in kapitalistischen Staaten häufig höher bewertet wird. Eigentümer profitieren von Zwangsräumungen, da sie ihre Renditen durch die Vertreibung von Mietern steigern können.

Der Berliner Senat hat sich offiziell zum Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Jedoch betont er, dass der bestehende Wohnraummangel als eine große Herausforderung gilt. Vorschläge zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ umfassen die Enteignung großer Immobilienunternehmen und die Besteuerung von überhöhten Mieten. Dringend notwendig sind sozialpolitische Maßnahmen, um Zwangsräumungen zu verhindern, insbesondere in Zeiten, in denen viele Betroffene sich in Krisensituationen befinden und Schwierigkeiten haben, mit Vermietern oder Ämtern zu kommunizieren.

Rechte der Betroffenen

Die international geltenden Normen definieren rechtswidrige Zwangsräumungen als Vertreibungen gegen den Willen der Betroffenen, ohne ihren rechtlichen Schutz zu gewährleisten. Laut Amnesty sollten Zwangsräumungen nur unter strengen rechtlichen Auflagen durchgeführt werden. Niemand darf durch Zwangsräumungen obdachlos werden. Zwangsräumungen, die häufig mit Gewalt und ohne vorherige Information der Betroffenen erfolgen, sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

Die UN hat klare Kriterien für Zwangsräumungen definiert, die unter anderem eine ernsthafte Konsultation der Betroffenen, Informationen über den Zeitpunkt und Zweck der Räumung sowie rechtlichen Schutz für die Betroffenen umfassen. Um diese Standards zu erfüllen, fordern einige Initiativen, dass Räumungsbescheide künftig persönlich durch Justizbedienstete und Sozialarbeiter zugestellt werden. Ein Vorschlag lautet: „Keine Räumung ohne vorherige Beratungsangebote“, um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen adäquate Unterstützung erhalten und nicht in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.