Europäisches Parlament fordert: Türkei-Beitritt jetzt stoppen!

Türkei, Türkei - Das Europäische Parlament hat am 7. Mai 2025 die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards in der Türkei verurteilt und fordert, den EU-Beitrittsprozess für das Land einzufrieren. Diese Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, hat weitreichende politische Implikationen und spiegelt die anhaltende Besorgnis über die Lage in der Türkei wider. Die Abgeordneten betonen, dass die geopolitische Bedeutung der Türkei demokratische Rückschritte nicht ausgleichen kann. Auf die Schaffung einer stabilen demokratischen Grundlage kommt es an, um den Beitrittsprozess voranzutreiben, so die Position der EU-Parlamentarier. LVZ berichtet, dass die EU-Beitrittskriterien nicht verhandelbar sind.

In der Resolution äußern die Abgeordneten auch Besorgnis über die Unterdrückung kritischer Stimmen in der türkischen Gesellschaft. Die Situation ist besonders alarmierend, da Hunderte von Demonstranten in übereilten Massenprozessen strafrechtlich verfolgt wurden. Die Regierung wird kritisiert, weil sie grundlegende demokratische Mängel nicht beseitigt hat. Besonders die Verurteilung des harten Vorgehens gegen friedliche Massenproteste steht im Fokus der Aufmerksamkeit. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der kürzlich festgenommen und abgesetzt wurde, wird als Beispiel für politisch motivierte Vergeltungsmaßnahmen angesehen. Deutschlandfunk berichtet, dass es an der Beweislage für die gegen İmamoğlu erhobenen Vorwürfe erhebliche Zweifel gibt.

Demokratische Bestrebungen und geopolitische Bedeutung

Trotz dieser Rückschritte in der Türkei existieren beständige demokratische und pro-europäische Bestrebungen innerhalb der Gesellschaft. Dies wurde von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments anerkannt, die darauf hinweisen, dass insbesondere die jüngere Generation ein starkes Interesse an einer Annäherung an Europa hat. Dennoch wird betont, dass diese Entwicklungen durch die derzeitige Unterdrückung von Opposition und kritischen Stimmen gefährdet sind. Die Abgeordneten des Parlaments fordern die türkische Regierung auf, die grundlegenden Standards der EU zu respektieren, um den Beitrittsprozess wieder aufzugreifen, wie auf der Website des Europäischen Parlaments ausgeführt wird.

Die Verhandlungen zur EU-Mitgliedschaft der Türkei wurden 2005 gestartet, befinden sich jedoch aufgrund der anhaltenden Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Eis. Ein erneuter Start des Beitrittsprozesses erscheint unter den gegenwärtigen Umständen unmöglich. Der Bericht, der die Resolution stützt, wurde mit einer Mehrheit von 367 Ja-Stimmen angenommen, wobei 188 Abgeordnete sich enthielten. Diese Stimmen erheben die Forderung nach einer neudefinierten Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei in strategischen Bereichen wie Klimaschutz, Energiesicherheit und regionaler Stabilität.

In Anbetracht der strategischen Rolle der Türkei als NATO-Verbündeter und ihrer engen Beziehungen zur EU in vielen Bereichen, wird betont, dass ein konstruktiver Dialog und eine vertiefte Zusammenarbeit notwendig sind, um positive Entwicklungen in der Region zu unterstützen, auch wenn dies angesichts der aktuellen politischen Lage eine Herausforderung darstellt. Die fortwährende Unterdrückung von Meinungen und die Verfolgung kritischer Stimmen stehen jedoch dem gewünschten Fortschritt im Weg.